Bundesratspräsident Franz Ebner will vor allem die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie zu seinem Thema machen. Er kündigte dazu eine Enquete des Bundesrats unter dem Titel "Demokratie stärken: Unsere Verantwortung, unsere Zukunft" an.
Mit einer Erklärung wandte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer an die Mitglieder der Länderkammer. Er hat aktuell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Stelzer unterstrich die Rolle der Bundesländer für das Funktionieren des Gesamtstaats, wies aber auch auf die finanziellen Herausforderungen für den Föderalismus hin.
An die Erklärung schloss sich eine Debatte an, in der die Bundesrät:innen ihre Sicht auf die aktuellen Herausforderungen für Länder und Kommunen darlegten. Dabei kamen die vielerorts angespannten Gemeindefinanzen, die Standortpolitik, der Ausbaus von erneuerbarer Energiegewinnung und die Infrastruktur zur Sprache.
In einem Tätigkeitsbericht haben Claudia Arpa und Margit Göll Bilanz über die Bundesratspräsidentschaften von Kärnten und Niederösterreich im letzten Halbjahr 2023 und ersten Halbjahr 2024 gezogen. Übergreifendes Thema des Bundesrats waren in diesem Zeitraum die Zukunftschancen der jungen Generation und der Grenzregionen.
Bundesratspräsident Franz Ebner hielt seine Antritts-Rede