Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von 218.000 bzw. 184.936 Personen unterzeichnet worden. Ein konkretes Ergebnis brachten die Beratungen nicht, laut Gesundheitsminister Johannes Rauch ist nach wie vor geplant, das COVID-19-Maßnahmengesetz mit Ende Juni auslaufen zu lassen.
Von Seiten der geladenen Experten warnte Karl Stöger, Experte für Medizinrecht, vor einer Generalamnestie für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Eine solche könnte zwar mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat beschlossen werden, in Hinblick auf künftige Gesundheitskrisen könnte das aber ein problematisches Signal sein, meinte er. Scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen kam hingegen vom Tiroler Urologen Hannes Strasser: Er ist überzeugt, dass nie eine besondere epidemische Notlage vorlag.
Mit breiter Mehrheit vom Gesundheitsausschuss gebilligt wurde eine Novelle zum Medizinproduktegesetz. In Hinkunft müssen Patient:innen "nachweislich" und "ohne unnötigen Aufschub" von den behandelnden Ärzt:innen oder den Krankenanstalten informiert werden, sollten von Implantaten gesundheitliche Gefährdungen ausgehen. Anlassfall sind schadhafte Verhütungsspiralen eines spanischen Herstellers, die auch in Österreich vielen Frauen eingesetzt wurden. Auch zahlreiche Oppositionsanträge, etwa zum Tierschutz, standen zur Diskussion.
Mit einem Volksbegehren - dem "Mental-Health-Jugendvolksbegehren" - hat sich auch der Familienausschuss des Nationalrats befasst. In Reaktion auf die Forderungen der Unterzeichner:innen fassten die Abgeordneten eine Entschließung, in der sie sich unter anderem für mehr Psychotherapie-Angebote für Kinder und Jugendliche aussprechen.
Fotos vom Hearing im Gesundeitsausschuss
Gesundheitsausschuss befasste sich mit 2 Volksbegehren