Die interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung der EU findet vom 29. bis 30. September im dänischen Billund statt. Dort wird neben der Position der EU in der Weltwirtschaft auch über die Finanzierung ihrer Verteidigungspolitik und ihre Steuervorschriften gesprochen werden.
Für das österreichische Parlament sind Hubert Fuchs und Barbara Kolm (beide FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) mit dabei.
Dienstag bis Donnerstag steht im Zeichen der Fachausschüsse: Am 30. September beschäftigen sich die Abgeordneten im Justizausschuss mit dem aktuellen Datenschutzbericht. Die Regierungsparteien haben außerdem einige Gesetzesentwürfe zum Erwachsenenschutzrecht und dem Bundesvergabegesetz eingebracht. Die FPÖ zur Handysicherung. Die Grünen fordern mehr Mittel für die Datenschutzbehörde.
Fünf Ausschüsse und eine Ehrung für Rettungskräfte finden diese Woche im Parlament statt.
Am Mittwoch tagen der Familienausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung. Obwohl es derzeit noch keine Tagesordnung gibt, könnten Gesetzesvorlagen zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld diskutiert werden. Außerdem könnte über eine Quotenregelung für das Masterstudium Psychotherapie diskutiert werden.
Auch für den am Donnerstag tagenden Tourismusausschuss liegt noch keine Tagesordnung vor. Im Land- und Forstwirtschaftsausschuss werden Berichte zum Waldfonds, dem Wildschadensbericht und dem Grünen Bericht behandelt.
Mit dem Camillo Award 2025 zeichnet das Parlament zusammen mit dem Bundesverband Rettungsdienst die herausragende Leistung von Sanitäter:innen aus. Die Camillo Awards werden in acht Kategorien vergeben (Herausragende Leistungen, Ausbildungskonzept, Innovation, Leadership, Polizei, Bundesheer, Support und ein Sonderpreis).
Camillo Awards und Ausschüsse: Die Woche vom 29.9. bis 3.10.