News 07.10.2025, 16:23

Chance auf Frieden in Nahost

Durch die diplomatischen Bemühungen rund um die UN-Vollversammlung sei ein "Window of Opportunity" für Frieden entstanden, meinte Meinl-Reisinger im Ausschuss. Sie hoffe darauf, dass sich die Perspektive in Richtung einer Zweistaatenlösung entwickle. Die "New York Deklaration" für eine Zweistaatenlösung habe Österreich unterstützt. Solange es keine Staatlichkeit in Palästina gibt, gibt es seitens Österreichs allerdings keine Anerkennung des Staates Palästina, sagte die Ministerin.

Die Abgeordneten tauschten sich mit der Außenministerin auch über den Krieg in der Ukraine, EU-Beitrittsperspektiven und hybride Angriffe aus.

Die Außenministerin berichtete außerdem von der Afrikastrategie der Bundesregierung, die bis Juni 2026 vorgelegt werden soll. Im Fokus stehen Staaten, bei denen schon Entwicklungspartnerschaften bestehen. Die Schwerpunkte liegen bei der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Möglichkeit zu Ausbildungspartnerschaften sowie bei Rechtsstaatlichkeit und Stabilität.

Auf Basis des aktuellen Dreijahresberichts 2025-2027 zur österreichischen Entwicklungspolitik gab die Ministerin Auskunft über die Schwerpunktsetzungen der heimischen Entwicklungszusammenarbeit. Anträge der FPÖ zur Reform der Entwicklungshilfe und für eine strategische Partnerschaft mit Brasilien wurden ebenso vertagt wie Initiativen der Grünen zur Zweistaatenlösung, zu EU-Sanktionen gegen Israel, zum Schutz des Lauftraums und für die Unterstützung der serbischen Protestbewegung.