Der Nationalrat tritt kommende Woche zu zwei Sitzungstagen zusammen. Außerdem stehen eine Reihe an internationalen Parlamentstreffen und eine Podiumsdiskussion zum 100sten Jubiläum der Liga für Menschenrechte an.
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15.05.2026, 15:13
Nationalrat und Podiumsdiskussion
Die Woche vom 18. bis 22. Mai 2026
Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
Die Abgeordneten beraten am 21. Mai unter anderem über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter oder Nudeln auf 4,9 %. Die Maßnahme soll ab Juli gelten und die Bevölkerung angesichts steigender Lebenshaltungskosten entlasten.
Am 20. Mai steht unter anderem das "Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz" auf der Tagesordnung, mit dem zentrale Teile des EU-Migrationspakts umgesetzt werden sollen. Daneben beschäftigen sich die Abgeordneten mit Verbraucherschutz, Rechtsextremismus, Organtransplantationen und mehreren Rechnungshofberichten.
Diskussion zu "100 Jahre Liga für Menschenrechte"
Am Dienstag, dem 19. Mai, findet im Parlament eine Podiumsdiskussion anlässlich des 100sten Jubiläums der Liga für Menschenrechte statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft diskutieren dabei über die Entwicklung der Menschenrechtsarbeit in Österreich und über die Frage, wo das Land heute steht.
Internationale Termine
Die bevorstehende Parlamentswoche bringt außerdem internationale Treffen im In- und Ausland. Während Bundesratspräsident Markus Stotter nach Irland reist und dort etwa den Präsidenten des irischen Senats trifft, nimmt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil.
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats trifft eine Delegation des Landtags Brandenburg zu Gesprächen über verkehrspolitische Fragen. Zudem kommen österreichische und Schweizer Abgeordnete zu Austauschgesprächen zusammen.