News 04.12.2024, 14:45

EU-Ausschuss des Bundesrats: Helga Berger spricht über Fehler bei Ausgaben

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse des Jahresberichts 2023 des Europäischen Rechnungshofs. Berger hob hervor, dass die Einnahmen ordnungsgemäß verbucht wurden. Allerdings zeigte sich erneut eine steigende Fehlerquote bei den Ausgaben. Besonders hoch war diese im Bereich Kohäsion, wo sie mit 9,3 % deutlich über dem Vorjahreswert von 6,4 % lag. Als häufigste Fehlerursachen wurden Zahlungen für nicht förderfähige Kosten, Projekte oder Begünstigte sowie Verstöße gegen Vorschriften zu öffentlichen Vergabeverfahren und Beihilfen identifiziert.

Für die Aufbau- und Resilienzfazilität erteilte der EuRH erneut nur ein eingeschränktes Prüfungsurteil. Grund dafür war, dass bei den Zahlungen nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren und in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten Schwachstellen festgestellt wurden. In Österreich führte der EuRH zudem Stichproben in den Bereichen Wettbewerb und Landwirtschaft durch. In beiden Ausgabenbereichen wurden Fehler festgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt hatten.

Fehler bedeuten nicht automatisch Verschwendung

Festgestellte Fehler bei den Ausgaben bedeuten nicht automatisch, dass Betrug oder Verschwendung vorliege - auch bei einem erfolgreichen und sinnvollen Projekt könne es sein, dass Fehler festgestellt werden, unterstrich Berger. Dennoch ergab die Prüfung in 20 Fällen "betrugsrelevante Sachverhalte". Diese wurden an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die europäische Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Die Erhöhung der Fehlerquote bei den Ausgaben könne zudem nicht auf einen einzigen Faktor zurückgeführt werden. Vielmehr gebe es eine Vielzahl von Faktoren, die sich gegenseitig verstärkt hätten, sagte Berger. Beispielsweise seien die geprüften Transaktionen während der COVID-19-Kernzeit umgesetzt und bewertet worden und es habe einen Absorptionsdruck aufgrund des Auslaufens des Förderzeitraums der Kohäsionspolitik 2014-2020 gegeben.

Die FPÖ stellte einen Antrag auf Stellungnahme, in dem sie die Einstellung der Zahlungen für die Ukraine forderte. Der Antrag wurde abgelehnt.