Im EU-Ausschuss des Bundesrats führten das WHO-Pandemieabkommen sowie der "Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie" zu kontroversen Debatten. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit der Verkürzung des Abwicklungszyklus für Wertpapiergeschäfte in der Europäischen Union.
Ein FPÖ-Antrag auf Stellungnahme zur Ablehnung des Pandemieabkommens fand keine Mehrheit.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften könnten es ermöglichen, auf globaler Ebene schneller und besser auf Gesundheitskrisen zu reagieren, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Das Änderungspaket ziele darauf ab, die weltweite Bereitschaft, Überwachung und Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich Pandemien, zu stärken.
Aktuell behandelt das Europäische Parlament einen von der Kommission vorgelegten Entwurf für einen EU-Ratsbeschluss, mit dem die Mitgliedsstaaten eingeladen werden sollen, die Änderungen anzunehmen. Noch im Mai wird mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments gerechnet, danach solle der innerstaatliche Annahmeprozess erfolgen.
Ablehnung für das WHO-Pandemieabkommen gibt es von der FPÖ. Die ÖVP unterstrich die Wichtigkeit von internationaler Zusammenarbeit. Man wolle die im Abkommen enthaltenen Änderungen genau prüfen, "fragwürdige Punkte" sollten rechtzeitig geklärt werden. Mandatare der SPÖ sprachen sich für internationale Solidarität aus. Seitens der Grünen wurde die Bedeutung von Wissens-, Technologie- und Medikamententransfer bei Pandemien betont. Die Mandatarin der NEOS sagte, dass die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie gut gewesen sei.
Weiters beriet der Ausschuss über den Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie. Dieser zählt zum "Clean Industrial Deal" und soll die Automobilindustrie bei der laufenden Transformation hinsichtlich Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen. Der Plan enthält eine Abänderung einer Verordnung zu den CO2-Standards für Hersteller von PKW und leichten Nutzfahrzeugen. Fahrzeughersteller, die ihr CO2-Flottenziel im Jahr 2025 verfehlen, müssen demnach noch keine Strafzahlungen leisten. Stattdessen wird der Durchschnitt der Zielerreichung der Jahre 2025, 2026 und 2027 gebildet.
Österreich unterstütze den Vorschlag im Sinne der Flexibilität, sagte ein Experte des Infrastrukturministeriums. Da an der grundsätzlichen Struktur nichts geändert werde, sah der Experte einen ausgewogenen Effekt auf die Klimaziele – aber mit etwas geringerem Druck.
Ein Experte der Arbeiterkammer sah die im Aktionsplan enthaltene zeitliche "Streckung" kritisch. Denn es sei seit Jahren klar gewesen, wohin der Weg gehe und die Hersteller hätten genug Zeit gehabt, um sich danach zu richten. Die meisten von ihnen könnten das bisher vorgegebene Ziel für 2025 auch erfüllen. Zu befürchten sei, dass es in zwei Jahren nochmals zu einer "Verwässerung der Ziele" kommen könnte.
Dabei handelt es sich um den Zeitraum, zwischen dem Tag, an dem das Geschäft abgeschlossen wird und dem Tag, an dem die tatsächliche Lieferung der Wertpapiere gegen Zahlung erfolgt, erklärte ein Experte aus dem Finanzministerium.
Derzeit ist der standardmäßige Abwicklungstag für Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren, die an Handelsplätzen in der EU ausgeführt werden, spätestens der zweite Geschäftstag. Die EU will nun auf einen Tag verkürzen.
Es handle sich dabei um ein Vorhaben "von unglaublicher Impactgröße" unterstrich der Experte. Die USA haben den Abwicklungszyklus bereits verkürzt. Er warnte daher vor Wettbewerbsnachteilen, wenn die EU nicht nachziehe. Technisch sei die Umsetzung bereits jetzt möglich. Auf die Fragen mehrerer Bundesrät:innen führte der Experte aus: Finanzinstitute seien nicht von der Verordnung betroffen. Es seien keine Mehrkosten für Österreich zu erwarten.
Experte: Vorhaben "von unglaublicher Impactgröße" - Österreich befürwortet Verkürzung
EU-Ausschuss Bundesrat: Beratung über Pandemie-Abkommen der WHO