Europa will seine Verteidigungsfähigkeiten stärken. Das Instrument SAFE ("Sicherheitsmaßnahmen für Europa"), ein befristetes Notfallinstrument, ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von bis zu 150 Mrd. € an Darlehen aus dem EU-Haushalt, um nationale Investitionen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zu finanzieren. Dazu berieten heute die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats.
Für Österreich sei das Instrument aus wirtschaftlicher Sicht nicht interessant, sagte eine Expertin des Finanzministeriums im Ausschuss. Österreich könne sich aktuell am Markt günstiger finanzieren als die EU. Die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit der EU sei jedoch ein gesamteuropäisches Ziel und auch Österreich profitiere von Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen.
Die Europäische Kommission will die europäische Verteidigungsindustrie weiter stärken.
Geld von der EU für die Verteidigung