EU-Hauptausschuss zu Krieg in der Ukraine und europäischer Verteidigung

Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger im EU-Hauptausschuss den Fragen der Abgeordneten.

Stocker betonte, dass es für einen nachhaltigen Frieden unerlässlich sei, Verhandlungen "mit allen Akteuren" zu führen. Die Ukraine und die EU müssten aktiv eingebunden werden. Österreich unterstütze die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft.

Meinl-Reisinger meinte, es sei im Interesse Österreichs, dass es in der Ukraine keinen Diktatfrieden, sondern einen gerechten, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien gebe.

Plakolm unterstrich ihr Bekenntnis zu einer starken, handlungsfähigen und subsidiär organisierten Europäischen Union.

Die FPÖ sprach sich gegen weitere EU-Gelder für die Ukraine aus. Sie wollte die Regierung auffordern, beim Europäischen Rat in Brüssel keinen weiteren Zahlungen an die Ukraine zur Fortführung des Krieges zuzustimmen. Ihr Antrag auf Stellungnahme blieb aber in der Minderheit.

Die ÖVP erinnerte an den russischen Angriff und Gräueltaten in der Ukraine. Putin könnte den Krieg jederzeit beenden, meinte etwa Wolfgang Gerstl (ÖVP).

Von der SPÖ bezeichnete Petra Bayr einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine als "dringend". Schließlich gebe es aktuell Einschätzungen, wonach die Wahrscheinlichkeit, dass Russland ein EU-Land angreifen könnte, bei 80 % liege.

Die NEOS befürworteten eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Es sei die Verantwortung der aktuellen Generation, das Projekt Europa, das von Eltern und Großeltern aufgebaut wurde, zu verteidigen, sagte etwa Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Auch die Grünen sprachen sich für Investitionen in die Verteidigung Europas aus. Wenn die EU nicht zu Selbstbewusstsein und Stärke zurückfinde, werde es die Union in zehn oder 20 Jahren nicht mehr geben, meinte etwa Werner Kogler.

• Parlamentskorrespondenz zum EU-Hauptausschuss

EU-Hauptausschuss zum Krieg in der Ukraine