Beim Besuch des EU-Budgetkommissars Piotr Serafin in Wien stand die Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 im Mittelpunkt. Der aktuelle gilt zwar noch bis 2027, die Kommission arbeitet aber bereits intensiv an einem Vorschlag für die Zeit danach.
EU-Kommissar Serafin trifft österreichische Abgeordnete.
Bei der Unterredung mit österreichischen Abgeordneten wies Serafin auf die aktuellen politischen und ökonomischen Herausforderungen hin, mit der die EU derzeit konfrontiert sei. Aus diesem Grund hat die Kommission in einer im Februar publizierten Mitteilung auch festgestellt, dass es nicht nur eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Sicherstellung von neuen Einnahmequellen brauche.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kann sich allerdings keine Erhöhung des EU-Beitrags vorstellen, da sich Österreich in einer sehr schwierigen budgetären Situation befinde. Dominik Oberhofer (NEOS) war hingegen der Meinung, dass die EU Mehreinnahmen brauchen werde und führte als Beispiel die Erweiterungspläne an. Carina Reiter (ÖVP) setzte sich für die Fortsetzung einer zielgerichteten gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ein. Kai Jan Krainer (SPÖ) plädierte für einen Schutz der innovativen Industriesektoren vor der "alten Industrie" und Elisabeth Götze (Grüne) schlug vor, dass die EU etwa Steuern auf den digitalen Sektor oder auf Kerosin einheben könnte.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gibt die verbindlichen Ausgabenobergrenzen der jährlichen EU-Haushalte vor. Der aktuelle MFR 2021-2027 sieht einen Gesamtwert von insgesamt rund 1.221 Mrd. € vor. Große Summen werden für die Landwirtschaft und die Regionalförderung ausgegeben. Dazu kommt noch das während der Corona-Krise eingeführte und schuldenfinanzierte Programm "NextGenerationEU" im Ausmaß von rund 807 Mrd. €. Österreich gilt als Nettozahler. Für 2025 ist der nationale Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 3,2 Mrd. € veranschlagt. Der endgültige Vorschlag der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen soll im Juli präsentiert werden.
EU-Kommissar Serafin spricht über EU-Budget ab 2028