Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Kohäsionspolitik zielt auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa ab, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Derzeit wird rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts für diesen Bereich verwendet.
News
11.03.2026, 15:34
EU-Kommissionsvizepräsident Fitto diskutiert Reform der Kohäsionspolitik
Modernisierung des Politikbereichs soll Vereinfachung und Flexibilität bringen
Fitto betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses Politikbereichs sowie eine "Vereinfachung" und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung zum Ziel habe. Die Befürchtung, dass die geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik zu Nachteilen für die Regionen führen könnten, äußerten Claudia Arpa (SPÖ/K), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Klemens Kofler (FPÖ/N) sagte, dass die Verwaltung der Gelder für den Bereich Kohäsion bei den Regionen liege und "nicht zentralisiert" werden sollte.
Die Stärkung der Städte sei wichtig, sagte Raffaele Fitto in der Aussprache mit den Bundesrätinnen und Bundesräten. Er unterstrich, dass die "EU-Agenda für Städte" in "echter Zusammenarbeit" mit den Regionen entstanden sei.
Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 sieht erhebliche Änderungen für die Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik soll mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen umfassenden Fonds zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. Für die NRPP der Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt rund 783 Mrd. € vorgesehen.
Mangel an leistbaren Wohnraum
Zentrales Thema der Aussprache war auch die "EU-Agenda für Städte". Den Städten komme in der Kohäsionspolitik eine bedeutende Rolle zu, da rund 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Europa in Städten leben, so Fitto. Insbesondere im Hinblick auf den Mangel an leistbarem Wohnraum in Europa gebe es "eine Notlage", sagte er.
Im Anschluss an die Aussprache behandelte der Ausschuss den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum. Die Bundesrätinnen und Bundesräte berieten zudem über den Aktionsplan "RESourceEU", der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe abzielt.
Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto im EU-Ausschuss des Bundesrats (Fotoalbum)
Raffaele Fitto zu Gast im EU-Ausschuss des Bundesrats