Zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz hatte die SPÖ kurzfristig per Verlangen das Thema in den EU-Unterausschuss des Nationalrats auf die Tagesordnung geholt. Sowohl SPÖ als auch FPÖ brachten dazu in der Sitzung einen Antrag auf Stellungnahme ein – mit gegensätzlichen Standpunkten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, ein Scheitern des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Dies müsse von der Bundesregierung bei allen Abstimmungen dementsprechend mit Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz zum Ausdruck gebracht werden. Wirtschaftsminister Martin Kocher hatte zuletzt angekündigt, sich von österreichischer Seite enthalten zu wollen.
Die FPÖ wiederum forderte insbesondere von Justizministerin Alma Zadić, die sich durchwegs für das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgesprochen hatte, den geplanten Richtlinienvorschlag abzulehnen. Keiner der beiden Anträge fand im Ausschuss eine Mehrheit. So stimmten für den SPÖ-Antrag nur die SPÖ selbst, für den FPÖ-Antrag nur die FPÖ.
Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler unterstrich in Vertretung von Wirtschaftsminister Kocher im Ausschuss, es gehe um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um Verbesserungen und eine praktikable Lösung zu erzielen. Dem pflichtete auch die ÖVP bei. Nicht erfreut, dass sich die Ressorts nicht einigen konnten, zeigten sich die Grünen. Auch sie hoffen auf weitere Verhandlungen. Die NEOS würden sich für ein anderes Lieferkettengesetz als das vorliegende aussprechen.
Zur Debatte standen im Ausschuss außerdem die Themen Schlepperkriminalität, der Frontex-Bericht, die EU-Asyl-Krisenverordnung sowie das EU-Neuansiedlungsprogramm für Schutzbedürftige. Zwei Anträge der FPÖ gegen jedwede Form der Verteilung von Migrant:innen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie gegen die EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit.
Bereits am Vortag war das Thema Lieferkettengesetz auch im EU-Ausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung. Auch dafür hatte die SPÖ ein entsprechendes Verlangen gestellt. Aus Zeitgründen wurde die Debatte dazu aber vertagt.
Soll es neue Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz geben?