Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gab im Nationalrat eine Erklärung ab und sprach sich dabei für ein "Europa der Erneuerung" aus, um die Grundlagen des europäischen Projekts zu stärken.
Der enthusiastische Gedanke des "Europas für Alle" solle wieder zurückgewonnen werden, meinte Metsola angesichts der vielfältigen Herausforderungen in einer "Ära multipler Krisen" vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024. Die Union sei zwar nicht perfekt aber ihre Fähigkeit, Unterschiede zu überbrücken, mache sie stark. Und man dürfe keine Angst vor Veränderung haben, meinte sie.
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25.05.2023, 15:10
EU-Parlamentspräsidentin Metsola im Parlament
Roberta Metsola für Europa der Erneuerung und Europa für Alle
Debatte der Parlamentsfraktionen
Im Anschluss an die Erklärung tauschten die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte und Reformvorstellungen aus. Österreich sei ein verlässlicher und aktiver Partner der Union, betonten die ÖVP-Vertreter:innen, man wünsche sich aber mehr Mut in Sachen Migration, Budget und Erweiterung. Da multiple Krisen gemeinsame europäische Antworten erfordern, müsse man den verschiedensten Formen von Populismus entschieden entgegentreten, forderten die Redner:innen der Grünen. Die SPÖ wiederum plädierte für ein aktives Mitgestalten in Richtung einer demokratischeren, klimafreundlicheren, ökologischeren sowie sozialeren Union. Auch die NEOS forderten ein entschiedenes Vorgehen gegen antidemokratische Kräfte. Gleichzeitig müsse Europa aber auch "liefern", denn ein Wandel sei notwendig. Es sei eine "traurige Bilanz", da weniger als die Hälfte der Bevölkerung die EU für "eine gute Sache für Österreich" halte, meinten die Freiheitlichen.
Bilaterale Gespräche mit Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Kovacs
Nach ihrer Erklärung im Nationalrat traf die EP-Präsidentin mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs zu Gesprächen zusammen, um sich über parlamentarische Kooperationen, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, die Bekämpfung von Antisemitismus und die Bedeutung der EU für die Regionen auszutauschen.
Europastunde der NEOS: Auf in die Vereinigten Staaten von Europa
In einer am Vortag abgehaltenen Aktuellen Europastunde mit dem Titel "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa jetzt entscheidungs-, zukunfts- und vor allem verteidigungsfähig machen!", plädierten die NEOS für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der EU. Für Europaministerin Karoline Edtstadler fußt die Stärke und der Erfolg der EU darin, große Probleme grenzüberschreitend zu lösen. Staatssekretärin Claudia Plakolm sprach sich gegen einen "föderalen Supersaat der Vereinigten Staaten von Europa" aus.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz Nr. 570/2023: Metsola spricht sich für ein "Europa der Erneuerung" aus
- Parlamentskorrespondenz Nr. 571/2023: Nationalrat: "Quo vadis EU?" - Austausch der europapolitischen Standpunkte zwischen den Fraktionen
- Parlamentskorrespondenz Nr. 575/2023: Sobotka und Kovacs in Gesprächen mit EP-Präsidentin Roberta Metsola
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Fotoalbum 1: Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola -
Fotalbum 2: Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola
- Parlamentskorrespondenz Nr. 564/2023: NEOS drängen in Aktueller Europastunde des Nationalrats auf Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU