Im Rahmen der zweitägigen Konferenz hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Die EU sei als supranationale Organisation weder ein reiner Staatenverbund noch ein Bundesstaat, erklärte er. Über die Frage, ob oder wie weit nationale Kompetenzen in Richtung der Europäischen Union abgegeben werden sollen, gebe es unterschiedliche Auffassungen. Sicher sei jedenfalls, dass bestimmte Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Es sei entscheidend, ob die EU tatsächlich jene großen, bereits bestehenden Probleme lösen wird können, die kein Staat allein bewältigen kann. Es sei "absolut notwendig", neue Legislativvorschläge stets dahingehend zu prüfen, ob ein Mehrwert besser durch den EU-Gesetzgeber oder durch die nationalen Ebenen hergestellt werden kann, betonte der Nationalratspräsident.
Bei bilateralen Gesprächen im Rahmen der Konferenz thematisierte Rosenkranz mit seinen Amtskollegen aus Italien, Estland und den Niederlanden unter anderem die jeweiligen bilateralen und parlamentarischen Beziehungen sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Konferenz der EU-Parlamentspräsident:innen in Budapest
Parlaments-Präsident:innen diskutieren über die Zukunft der EU