Am 28. Oktober treffen sich europäische Vertreter:innen der Europaausschüsse zur zweitägigen COSAC-Konferenz in Ungarn, das gerade den EU-Ratsvorsitz inne hat. Für Österreich werden die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Susanne Fürst (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und die Bundesräte Christian Buchmann (ÖVP) und Stefan Schennach (SPÖ) teilnehmen.
Im Fokus des Treffens werden die Themen Sicherheit, demographische Veränderungen und 15 Jahre Vertrag von Lissabon stehen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt am 31. Oktober zu einem Besuch des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ins Parlament. Im Anschluss findet noch ein Treffen Orbáns mit Vertreter:innen des FPÖ-Parlamentsklubs statt.
Für den Besuch herrschen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Für externe Besucher:innen ist das Hohe Haus am 31. Oktober 2024 bis ca. 13 Uhr gesperrt. In dieser Zeit finden auch keine Führungen statt.
Der Bundesrat hält am Mittwoch, dem 30. Oktober, ein Expert:innenforum zum Thema "Österreich wird älter – Auswirkungen der Demographie auf das Gesundheits- und Pflegesystem" ab. Expert:innen werden über die sozioökonomischen Auswirkungen der Alterung im Gesundheits- und Pflegebereich sprechen.
Die Expert:innen kommen von der Statistik Austria, vom IHS und von derGesundheit Österreich. Es wird auch eine Podiumsdiskussion über den demographischen Wandel geben, bei der Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm anwesend sein wird.
Die Präsidiale des Bundesrats wird vom 5. bis 8. November nach Warschau reisen. Dort tritt die Delegation von Bundesratspräsident Franz Ebner unter anderem auf Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska und die parlamentarische Freundschaftsgruppe im polnischen Parlament.
EU und Bundesrat: Die Termine von 28. Oktober bis 8. November