News 31.01.2025, 15:58

EU-Unterausschuss: Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen an Sparplänen

Um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden, hat Finanzminister Gunter Mayr am 13. Jänner geplante Sparmaßnahmen an die Europäische Kommission übermittelt. Sie umfassen ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von 6,39 Mrd. € für das Jahr 2025. Die Maßnahmen waren von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, vorgeschlagen worden. Ein Defizitverfahren gegen Österreich wegen Überschreitung der 3-%-Defizitschwelle sei damit vorerst abgewendet. Die nächste Überprüfung der Kommission soll für Mai bzw. Juni 2025 zu erwarten sein.

SPÖ, NEOS und Grüne brachten im EU-Unterausschuss des Nationalrats insgesamt vier kritische Anträge dazu ein, setzten sich damit allerdings nicht durch. Die Sozialdemokrat:innen forderten eine Bankenabgabe als einnahmenseitige Maßnahme. Die NEOS sprachen sich neuerlich für Strukturreformen aus. Den Grünen zufolge sollte die ökologische und digitale Transformation oberste Priorität haben und bei einer "konjunkturschonenden Konsolidierung" mit geringeren Einsparungen als 6,3 Mrd. € die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens - mit geringeren Einsparungsanforderungen - nicht ausgeschlossen werden.

Vorwurf der späten bzw. fehlenden Übermittlung an das Parlament

In einem vierten, gemeinsamen Antrag kritisieren SPÖ, NEOS und Grüne, dass dem österreichischen Parlament die betreffenden Dokumente zu den Sparplänen erst später übermittelt worden seien bzw. die Antwort der EU-Kommission dem Parlament bisher gar nicht zugestellt wurde. Die parlamentarischen Mitwirkungsrechte seien auch zur Frage der Einleitung von Defizitverfahren zu wahren, so der Antrag.

Mayr: Konjunkturschonendes Paket als "Absichtserklärung"

Aus Sicht von Mayr handelt es sich bei den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen um ein konjunkturschonendes Paket mit Fokus auf die Ausgabenseite. In der Debatte erklärte Mayr ähnlich wie Abgeordnete von FPÖ und ÖVP, dass es sich bei dem übermittelten Sparpaket um eine Absichtserklärung handle. Wenn einzelne der Maßnahmen so nicht umgesetzt würden, sollen diese durch gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden, so der Minister.