Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich mit einem Vorschlag der EU-Kommission zur Unterstützung des europäischen Weinsektors und mit einer Mitteilung zur Europäischen Wasserresilienzstrategie.
Erleichterungen für den europäischen Weinsektor und die Wasserresilienzstrategie beschäftigen den EU-Ausschuss des Bundesrats.
Der Absatz von Weißwein sei in Österreich derzeit stabil, eine Steigerung allerdings nicht zu erwarten, sagte im Ausschuss ein Experte des Landwirtschaftsministeriums. Bei Rotwein gebe es in Österreich einen Konsumrückgang von 10 bis 15 %. Auch in anderen Ländern sinke die Nachfrage. Dies sei unter anderem auf den Klimawandel zurückzuführen. Da es wärmer werde, werde weniger Rotwein getrunken. Zudem hätten sich die Kundenwünsche verändert.
Der Verordnungsvorschlag enthält unter anderem Änderungen der Etikettierungsvorschriften, um die Herstellung von Weinerzeugnissen mit einem niedrigeren Alkoholgehalt zu erleichtern. Derzeit seien die Bezeichnungen für entalkoholisierte Weine "sehr sperrig", was das Marketing dieser Erzeugnisse erschwere, betonte der Experte. Auch alkoholfreie Varianten aromatisierter Weine, beispielsweise Wermut, seien davon umfasst. Nach Auskunft der Handelsketten betrage der Anteil des entalkoholisierten Weins in Österreich rund 1 bis 1,5 % des Gesamtmarktes, so der Experte. Dieser Bereich sei jedoch "stark steigend", insbesondere bei Schaumwein.
Künftig sollen zudem QR-Codes auf den Etikettierungen ermöglicht werden, um Angaben digital auszuweisen. Dies sei im Sinne der Betriebe, da das "Etikett bereits sehr überfrachtet", so der Experte.
Zur Wasserresilienzstrategie der EU brachten die Freiheitlichen einen Antrag auf Stellungnahme ein.
Die Europäische Wasserresilienzstrategie (EWS) hat drei zentrale Schwerpunkte. Diese umfassen den Schutz und die Wiederherstellung des Wasserkreislaufs, die Förderung einer "wassersmarten" Wirtschaft sowie die Sicherung von sauberem und bezahlbarem Wasser für alle. Die Finanzierung von Projekten soll durch ein neues Wasserprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie durch gezielte EU-Investitionen in Höhe von jährlich rund 15 Mrd. € unterstützt werden.
Österreich unterstützt das strategische Ziel eines sorgsamen, zukunftsfähigen Umgangs mit den Wasserressourcen, warnt jedoch vor pauschalen Zielvorgaben für alle Mitgliedstaaten. Von den im Ausschuss anwesenden Expert:innen wurde bestätigt, dass es bereits ein solides Wasser-Regelwerk in der EU gebe und neue Rechtsakte in diesem Bereich vermieden werden sollen. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Strategie der Kommission handle, seien auch keine Gesetzesänderungen in Österreich erforderlich.
Auch in einer vom Land Oberösterreich dazu vorliegenden Stellungnahme wird betont, dass darauf aufbauende Maßnahmen und Rechtsakte die Handlungs- und Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen sollen. Außerdem dürfe die rechtliche Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen nicht untergraben werden. Diese Einschätzung wurde auch von Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) geteilt, der dazu einen Antrag auf Stellungnahme einbrachte. Dieser fand aber keine Mehrheit.
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