Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die Sitzung wurde um 8.30 Uhr eröffnet. Um 11.30 Uhr erfolgt die Debatte über die Dringliche Anfrage der NEOS an Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Titel "Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit vor Putins Russland, Herr Bundeskanzler?". Im Anschluss findet eine kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt. Die SPÖ möchte dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3090/A eine Frist bis 1. März setzen.
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16.02.2023, 14:31
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: NR-Sondersitzung am 24. Februar
Auf Verlangen der NEOS tritt der Nationalrat am Freitag, dem 24. Februar, zu einer Sondersitzung zusammen.