Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die Sitzung wurde um 8.30 Uhr eröffnet. Um 11.30 Uhr erfolgt die Debatte über die Dringliche Anfrage der NEOS an Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Titel "Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit vor Putins Russland, Herr Bundeskanzler?". Im Anschluss findet eine kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt. Die SPÖ möchte dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3090/A eine Frist bis 1. März setzen.
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16.02.2023, 14:31