Einhellige Verurteilung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Insbesondere in den russisch besetzten Teilen der Ukraine soll es zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, Misshandlungen Kriegsgefangener und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein, heißt es in einem einstimmig angenommenen Antrag der Regierungsparteien. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin zu verurteilen, deren lückenlose Dokumentation sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu intensivieren.

Weitere Themen im Menschenrechtsausschuss waren die Initiativen von FPÖ und Grünen, die allesamt vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein umfassendes Kinderschutzpaket sowie die deutliche Ablehnung einer flächendeckenden Überwachung von Messenger-Diensten. Die Grünen verurteilten ebenso die systematische Folter ukrainischer Kriegsgefangener und traten zudem für die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechte-Charta sowie für einen verstärkten Einsatz Österreichs im Rahmen des Friedensprozesses im israel-palästinensischen Konflikt ein.