Einstimmigkeit zu humanitären Hilfsleistungen nach Gaza

Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung unter anderem für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen. Mit einem Abänderungsantrag im Ausschuss wurde mehr Bezug auf eine Beteiligung der Vereinten Nationen an der Verteilung von Hilfsgütern genommen.

Um bei der laufenden Autonomiereform Südtirols die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen zu unterstützen, fassten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Vier-Parteien-Entschließung im Ausschuss. Die FPÖ wiederum warnte vor Rückschritten und machte einen erneuten Anlauf für die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen. Die entsprechenden zwei Anträge der Freiheitlichen blieben gegen die Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen in der Minderheit.

Mit breiter Mehrheit hat sich der Außenpolitische Ausschuss zudem für eine Einbindung des Parlaments bei der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur ausgesprochen.

In der Debatte um den Bericht zu den Außenpolitik-Vorhaben der EU sprachen die Abgeordneten etwa die weitere Unterstützung der Ukraine, die Pläne zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die EU-Erweiterungspläne an.

• Parlamentskorrespondenz zu Hilfsleistungen nach Gaza
• Parlamentskorrespondenz zu UNO-Sicherheitsratskandidatur

Einstimmig für Hilfsleistungen im Gaza-Streifen