News 20.11.2024, 17:13

Elisabeth Schwetz ist neue Volksanwältin

Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen hat der Nationalrat auf Basis eines Vorschlags des Hauptausschusses Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land tritt damit in die Fußstapfen des ehemaligen Volksanwalts und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Gemeinsam mit den beiden amtierenden Mitgliedern der Volksanwaltschaft, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz, soll die von den Freiheitlichen nominierte Oberösterreicherin dieses Amt bis zum Ablauf der aktuellen Funktionsperiode am 30. Juni 2025 ausüben.

Die drei Volksanwält:innen werden für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt, wobei den mandatsstärksten Parteien das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied zukommt. Während NEOS und Grüne eben diesen Bestellmodus im Plenum als "intransparent" kritisierten, verteidigte die FPÖ das "demokratische" Auswahlverfahren und Schwetz als "hervorragend geeignet". ÖVP und SPÖ hoben die Bedeutung der Volksanwaltschaft für die Stärkung des Vertrauens der Bürger:innen in die öffentliche Verwaltung und für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen hervor.