Neue Selbstständige sollen auf Initiative der Koalitionsparteien einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 410 € erhalten. Dazu soll das Energiekostenzuschuss-Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe auch auf den Personenkreis der Neuen Selbstständigen übertragen werden. Im Wirtschaftsausschuss sprachen sich dafür mehrheitlich ÖVP, FPÖ und Grüne aus.
Außerdem sieht ein neues, kurzfristig im Ausschuss von den Koalitionsparteien vorgelegtes Gesetz einen eigenen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen vor. Dafür stimmten die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne.
Weitere Beschlüsse, die der Wirtschaftsausschuss ins Plenum schickte, betreffen eine Kombinationsmöglichkeit des Unternehmens-Energiekostenzuschusses mit dem Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen.
Grünes Licht gab es außerdem für eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorratspflicht zur Erdölbevorratung sowie für eine Initiative der Koalitionsparteien, wodurch es zu mehr Informationsmaßnahmen und Transparenz im Hinblick auf das günstigste Stromprodukt für Verbraucher:innen kommen soll.
Zuvor befasste sich der Wirtschaftsausschuss auch mit der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2022.
Energiekostenzuschuss für NPOs und Neue Selbstständige