Enquete des Bundesrats zur Zukunft der Demokratie

Demokratien stehen weltweit unter Druck. Damit stellt sich die Frage, wie sie autoritären Trends widerstehen können. Mit den aktuellen Herausforderungen der Demokratie und möglichen Wegen, um das Vertrauen in sie wieder zu stärken, befasste sich eine Enquete des Bundesrats unter dem Titel "Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken". Bundesratspräsident Franz Ebner hatte dazu eine große Runde von Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Medien ins Parlament eingeladen.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Bundesratspräsident, die Demokratie zu stärken bedeute, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. In einer Zeit voller Herausforderungen sei es wichtiger denn je, darüber nachzudenken, wie die Demokratie bewahrt, weiterentwickelt und zukunftssicher gemacht werden könne.

In seiner Keynote zur Enquete konstatierte der Zukunftsforscher Daniel Dettling einen weltweiten "autoritären Megatrend". Um die Zukunft der Demokratie zu sichern, müsse den populistischen Autokratien eine "populistische Demokratie" entgegengestellt werden, die Bürgerinnen und Bürgern ermögliche, mit neuen Formen der demokratischen Teilnahme die Zukunft mitzugestalten.

Anschließend reflektierten Mandatar:innen des Bundes- und Nationalrats sowie der Landtage und ein Vertreter der Europäischen Kommission die Impulse der beiden Expertinnen.

Auf Lösungswege zur Stärkung der Demokratie fokussierte das zweite Panel der Enquete. Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich betonte, dass Bürger:innen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich – in ihrer Gemeinde – den demokratischen Prozess hautnah miterleben könnten und stellte Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung aus Oberösterreich vor. Martin Hagen, Geschäftsführer von Republik21, warnte vor einer "Einschränkung von Freiheiten", die mit dem "Schutz der Demokratie" begründet würde. Emil Brix referierte zum Thema Demokratiebildung.

Das dritte Panel der Enquete erörterte den konkreten Handlungsbedarf in Österreich und mögliche Reformansätze. So unterstrich Bundesratspräsident a.D. Herwig Hösele die Bedeutung des Bundesrats für die österreichische Demokratie. Manfred Matzka, ehemaliger Sektionschef im Bundeskanzleramt, plädierte für "pragmatische Reformschritte", etwa durch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle staatsnaher Unternehmen. Frauke Petry, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags, beklagte zunehmende Eingriffe staatlicher Institutionen in die freie Meinungsbildung und betonte die Relevanz von Rede- und Versammlungsfreiheit als "Abwehrrechte mündiger Bürger". Martina Handler von CoCreating Future schlug eine Stärkung der Demokratie durch neue Partizipationsformen vor, wie etwa Bürger:innenräte.

Anschließend erörterten die Vorsitzenden der Bundesratsfraktionen ihre Perspektiven auf die Verfasstheit des demokratischen Systems in Österreich. In seinen Schlussworten betonte Bundesratspräsident Franz Ebner die Bedeutung der Einbeziehung unterschiedlichster Blickwinkel, um die Zukunft einer funktionalen Demokratie zu gewährleisten.

• Fotoalbum: BR-Enquete zu 'Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken'
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1036/2024: Eröffnung und Keynote
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1038/2024: Panel 1 - Vertrauen in Demokratie, Politik und Medien
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1039/2024: Wege zur Stärkung der Demokratie
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1040/2024: Handlungsbedarf in Österreich

Veranstaltung des Bundesrats zur Zukunft der Demokratie