Europakonferenz fordert Stärkung der Landesparlamente

Mit der Forderung nach mehr politischer Mitbestimmung der Regionen in Europa endete die jüngste Europakonferenz der Landesparlamente in Brüssel. In einer gemeinsam verabschiedeten "Brüsseler Erklärung" formulierten die Teilnehmer:innen entsprechende Forderungen wie eine starke Kohäsionspolitik, die Schaffung eigener Initiativrechte sowie die Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, die von Seiten des österreichischen Parlaments teilnahm, unterstützte diese Erklärung. Sie sprach diesbezüglich von einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Regionalparlamente in der Europäischen Union, von einem wesentlichen Beitrag zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips sowie von einer Weiterentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie. Die Bundesratspräsidentin betonte die umfangreiche Expertise der Regionen in der Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Dieses Wissen sollte daher mehr genutzt werden. Die Regionen seien aber ungenügend bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene eingebunden, meinte sie. "Wir fordern daher eine deutlich stärkere Berücksichtigung unserer Stellungnahmen, die 'aus erster Hand' die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen", sagte Eder-Gitschthaler.