Die zentralen Forderungen des Volksbegehrens "Unabhängige Justiz sichern" zielen zum einen darauf ab, die 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter:innen wieder einzusetzen. Weiters wird eine Aufnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in die Verfassung eingemahnt sowie die Einrichtung einer von Kontinuität gekennzeichneten Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Letztere habe dem Parlament gegenüber verantwortlich zu sein, allerdings nur hinsichtlich Auskünften über bereits abgeschlossene Verfahren. Dadurch soll bereits dem Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen entgegengewirkt werden, so die Erläuterung.
Als wichtiges Anliegen hob Justizministerin Alma Zadić aus dem Volksbegehren das Thema einer politisch unabhängigen und weisungsfreien General- bzw. Bundesstaatsanwaltschaft hervor. Sie wies dazu auf den Bericht einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe hin, aber auch auf Systeme anderer Länder, die sich hin zu einer Weisungsspitze "weg von der Politik" bewegen würden.
Teils unterschiedliche Positionen nahmen die Experten im Hearing ein. Während die Verankerung der WKStA in der Verfassung von allen Seiten als nicht sinnvoll erachtet wurde, wurden zu einer Wiedereinführung der Untersuchungsrichter:innen etwa Rechtsschutzbedenken geäußert. Ausführlich erörtert wurde das Thema der Einführung einer Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft, wobei dazu in verschiedenen Aspekten Anlass für weitere Diskussionen gesehen wurden.
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Volksbegehren für unabhängige Justiz