FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt

Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der Debatte über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Titel "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?". Darin verwiesen die Freiheitlichen etwa auf 96 Regierungsvorhaben, die wegen "Uneinigkeiten" zwischen den Koalitionspartnern blockiert würden.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung eine verheerende Bilanz unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Gesundheit vor. Die angekündigten Preisbremsen hätten versagt, während Arbeitslosigkeit und Schulden stiegen. Der Koalition gehe es vor allem um Machterhalt. Kickl forderte ihren Rücktritt und bezeichnete Neuwahlen als Befreiungsschlag gegen "Stillstand, Niedergang und Depression".

Staatssekretär Alexander Pröll bekräftigte in Vertretung des Bundeskanzlers die Handlungsfähigkeit der Regierung. Er verwies unter anderem auf die beschlossenen Doppelbudgets, Entlastungen in verschiedenen Bereichen sowie Maßnahmen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Der wirtschaftliche Aufschwung habe begonnen, meinte er. Kickl habe hingegen seine eigene Chance zur Regierungsbildung nicht genutzt und Verantwortung gescheut, so Pröll rückblickend.