FPÖ-Misstrauensantrag gegen Bundesregierung abgelehnt

Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die ganze Bundesregierung eingebracht. Der Nationalrat hat den Antrag abgelehnt. Die FPÖ hat den Misstrauensantrag über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gerichtet. Der Titel ist "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?". Die FPÖ bezieht sich zum Beispiel auf 96 Regierungsvorhaben, die nicht durchgeführt werden. Die FPÖ glaubt, dass das Problem "Uneinigkeit" zwischen den Regierungsparteien ist.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat der Regierung große Fehler vorgeworfen. Unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Gesundheit. Kickl hat gesagt, dass die angekündigten Preisbremsen nicht geholfen haben. Es gäbe aber mehr Arbeitslosigkeit und mehr Schulden. Kickl ist der Meinung, dass die Regierungsparteien nur an der Macht bleiben wollen. Kickl hat den Rücktritt der Regierung gefordert und will Neuwahlen. Nur diese könnten die Probleme lösen.

Staatssekretär Alexander Pröll hat den Bundeskanzler vertreten. Er hat gesagt, dass die Regierung sehr wohl handlungsfähig sei. Er hat unter anderem von den Doppelbudgets, weniger Kosten in verschiedenen Bereichen und Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Sicherheit gesprochen. Pröll meint, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Kickl hätte die Chance gehabt, in einer Regierung zu arbeiten. Er habe die Verantwortung aber nicht übernehmen wollen.