FPÖ befürchtet Einbuße Österreichs Finanzhoheit

Die FPÖ hält die aktuelle Budgetlage für besorgniserregend. Aus diesem Grund richteten die Freiheitlichen im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer. Bei den Staatsfinanzen sei im Laufe der Jahre ein "schwarzes Loch" entstanden, das die österreichische Wirtschaft immer stärker in seinen Sog ziehe, kritisierte Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ). Mittlerweile sei klar geworden, dass der Fehlbetrag im Budget zu einem EU-Defizitverfahren führen werde. Damit drohe eine Aufgabe der Finanzhoheit Österreichs und eine weitere Einschränkung der österreichischen Souveränität, befürchtet Schnedlitz. Aus Sicht der FPÖ wären Neuwahlen der einzige Weg nach vorne.

Finanzminister Marterbauer betonte, angesichts des ökonomischen Umfelds seien die Herausforderungen schwer zu meistern, aber zu bewältigen. Die Bundesregierung habe sich auf einen Pfad geeinigt und arbeite intensiv an einem Doppelbudget. Die Budgetsanierung sei unumgänglich, um die Zinsbelastung Österreichs nicht übermäßig anwachsen zu lassen. Gleichzeitig werde die Bundesregierung darauf achten, konjunkturdämpfende Effekte der Maßnahmen möglichst gering zu halten. Ein EU-Defizitverfahren sei keine Einschränkung der Souveränität, betonte Marterbauer. Alle Entscheidungen über notwendige Maßnahmen würden in Wien getroffen, nicht in Brüssel. Die Ministerien hätten sich darauf geeinigt, dass sie im eigenen Bereich zur Budgetkonsolidierung beitragen wollen.