Die FPÖ befragte Klimaschutzministern Leonore Gewessler in einer Dringlichen Anfrage zu ihrer "eigenmächtigen Zustimmung" zur EU-Verordnung. Aus Sicht der Freiheitlichen handelt es sich um ein "Bauernvernichtungsgesetz", dem die Ministerin aus ideologischen Gründen zugestimmt habe. Sie befürchten Einkommensverluste der Landwirt:innen und eine Gefahr für die Lebensmittelversorgung.
Gewessler wiederum zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung für das Gesetz "gut und richtig" gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen. Sie habe "keinesfalls die österreichische Verfassung gebrochen, geschweige denn Amtsmissbrauch begangen", so die Ministern. Es sei hoch an der Zeit, wieder im Einklang mit der Natur zu wirtschaften und nicht gegen sie. Diesen Auftrag erfülle das Renaturierungsgesetz. Die Verordnung werde nicht zu Einkommensverlusten für österreichische Bäuerinnen und Bauern führen und auch die Versorgungssicherheit nicht gefährden – "im Gegenteil".
FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler
Misstrauensantrag
Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen scheiterte schließlich ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Gewessler im Rahmen einer ebenfalls von den Freiheitlichen verlangten namentlichen Abstimmung. Die ÖVP begründete ihre Ablehnung mit der Wahrung der Stabilität im Land und wollte Gerichten die Entscheidung über Gewesslers "Rechtsbruch" überlassen. Für die FPÖ war dies nur ein Vorwand der ÖVP, um nicht auf die eigenen Machtpositionen verzichten zu müssen. Die Grünen stellten sich hinter ihre Klimaschutzministerin und betonten, dass sie ihrer Verantwortung in dieser Position gerecht geworden sei. Auch die SPÖ sprach sich für das Renaturierungsgesetz aus. Seitens der NEOS wurde vor allem das "peinliche" Verhalten der Koalition am europäischen Parkett bemängelt.