"Fall Pilnacek": Untersuchungsausschuss-Verlangen der FPÖ liegt vor

Im Visier haben FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker und seine Parteikolleg:innen vor allem die ÖVP, weshalb sie den Untersuchungsausschuss auch "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" nennen wollen. Sie vermuten, dass es im Zuge der behördlichen Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek zu parteipolitischen Einflussnahmen gekommen ist. Hinterfragt werden in diesem Zusammenhang etwa die Spurensicherung am Auffindungsort Pilnaceks, Behinderungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie "die gezielte strafrechtliche Verfolgung" von Journalisten, die sich um Aufklärung bemüht hätten.

In einem zweiten Themenkomplex soll sich der Untersuchungsausschuss außerdem mit dem Umgang der Sicherheitsbehörden mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung und "regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern" auseinandersetzen. Auch hier vermutet die FPÖ unbotmäßigen Druck von Seiten der Politik aus "mutmaßlich korruptiv motivierten" Gründen. Interne und externe Kritik an Regierungshandeln sei "systematisch unterdrückt" worden, lautet der Vorwurf. Das ist für Hafenecker auch die gemeinsame Klammer zwischen den beiden Untersuchungskomplexen.

Eingebracht wurde das U-Ausschuss-Verlangen in einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats. In Form einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigte Hafenecker die Vorwürfe in Richtung ÖVP. Diese würde ihre Macht systematisch missbrauchen, ist er überzeugt. In Vertretung des Bundeskanzlers wies Staatssekretär Alexander Pröll die Anschuldigungen zurück und warf den Freiheitlichen im Gegenzug die Lähmung der Verwaltung, etwa durch unzählige parlamentarische Anfragen, vor. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich um einen "wirren" Untersuchungsgegenstand handle. Die Grünen finden die im Verlangen enthaltene "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig, übten jedoch Kritik am Rest des Untersuchungsgegenstandes.