In der nächsten Plenarwoche könnte der Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Außerdem stehen eine kleine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie diverse Berichte, Entschließungen und Oppositionsanliegen zur Diskussion.
News
17.04.2025, 10:53
Familiennachzug und EAG: Nationalrat tagt am 24. und 25. April
Novelle zum Asylgesetz
Voraussetzung dafür, dass die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Asylgesetz auf die Tagesordnung kommt, ist, dass der Innenausschuss seine Beratungen darüber zeitgerecht abschließt. Er tritt am 22. April, also zwei Tage vor dem Plenum, zusammen. Gemäß dem Vorschlag der Koalitionsparteien soll der Familiennachzug per Verordnung vorübergehend ausgesetzt werden können, wobei es den Erläuterungen zufolge auch Ausnahmen geben wird. Die zweiwöchige Begutachtungsfrist für den Antrag ist am 10. April abgelaufen.
Der Nationalrat tritt am 24. April zu seiner 17. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.
Wirtschaft, Energie und Umwelt
Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten in der Plenarwoche unter anderem auch mit Wirtschafts- und Energiethemen beschäftigen. So spricht sich der Wirtschaftsausschuss in Form einer Entschließung für wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei den Energiekosten aus. Außerdem wollen ÖVP, SPÖ und NEOS der Regierung in Bezug auf die geplante Ausarbeitung einer Industriestrategie und einer Fachkräftestrategie den Rücken stärken. Dem Tourismusausschuss ist die Weiterentwicklung und Evaluierung des sogenannten "Plan T", ein Masterplan für den Tourismus, ein Anliegen.
Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll festgeschrieben werden, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Bisher war die entsprechende Bestimmung auf Komponenten aus dem EWR-Raum beschränkt. Auf Basis eines Antrags der Grünen könnte der Nationalrat außerdem eine Entschließung zur raschen nationalen Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung fassen. Diese zielt unter anderem auf ein sukzessives Verbot der Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe ab.
Im Wirtschaftsausschuss wurde die kleine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits einstimmig angenommen.
Außenpolitik, Justiz und Bildung
Empfehlungen für Entschließungen liegen überdies aus dem Unterrichtsausschuss und dem außenpolitischen Ausschuss vor. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der Deutschförderung in der Schule und im Kindergarten, eine Qualitätsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik, den Schutz von Kindern in der Ukraine, das Thema nukleare Abrüstung und die Rechte von LGBTIQ-Personen in Ungarn. Zudem will Österreich gegen den Beitritt Bangladeschs zu einem internationalen Übereinkommen betreffend Urkundenbeglaubigungen Einspruch erheben.
Auf Wunsch der Grünen wird sich der Nationalrat mit dem Rechtsextremismusbericht 2023 befassen. Außerdem hat der Justizausschuss einen Bericht des Justizministeriums über erteilte Weisungen in den Jahren 2017 bis 2023 an das Plenum weitergeleitet. Weiters stehen der Nationale Bildungsbericht, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024, ein Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung und ein Bericht des Petitionsausschusses über sechs Bürgerinitiativen zur Diskussion.
Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde
Von Seiten der FPÖ werden unter anderem eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre, die strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte und ein generelles Kündigungsverbot für Bankkonten aus weltanschaulichen Gründen – auch für Unternehmen – gefordert. Außerdem sprechen sich die Freiheitlichen gegen höhere Tourismusabgaben und gegen eine Pflichtmitgliedschaft Studierender bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) aus.
Eingeleitet wird die Sitzung am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ mit Sozialministerin Korinna Schumann über Sozialleistungen für Flüchtlinge und illegale Migrant:innen diskutieren will. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zum Thema leistbares Wohnen an. Am Freitag steht eine Fragestunde mit der für EU-Angelegenheiten, Integration, Familie und Jugend zuständigen Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm am Programm.
Viele verschiedene Themen: Nationalrats-Sitzung am 24. und 25. April