News 05.12.2024, 13:15

Finanzminister Mayr für Klarheit und Sicherheit in der Budgetdebatte

Auch wenn die Einschätzungen des Ressorts bezüglich des Defizits etwas optimistischer ausfallen würden als die Wifo-Prognose, so sollte nach Ansicht des neuen Finanzministers Gunter Mayr weniger über Zehntelprozentpunkte diskutiert werden. Seine Aufgabe bestehe vielmehr darin, für Klarheit und Sicherheit in der Budgetdebatte zu sorgen, betonte er bei seinem ersten Auftritt in der Länderkammer. Entscheidend sei für ihn das Jahr 2025, da ein Defizitverfahren von Seiten der EU nur bei Einhaltung der 3 %-Grenze abgewendet werden könne. 

Die einzelnen Fraktionen waren sich zwar einig, dass die neue Regierung vor großen Herausforderungen stehe, schlugen aber unterschiedliche Wege zur Konsolidierung des Haushalts vor. Während die ÖVP primär ausgabenseitig ansetzen wollte, warnte die SPÖ davor, die Arbeitnehmer:innen, die Pensionist:innen und die Konsument:innen "zur Kasse zu bitten". Die NEOS bekundeten ihre Bereitschaft, an der Sanierung des Budgets tatkräftig mitzuarbeiten, forderten aber tiefgreifende Reformen, insbesondere im Pensionssektor. Den Grünen war es ein großes Anliegen, dass vor allem die Umstellung der Wirtschaft auf klimaneutrale Produktionsweisen und nachhaltige Wertschöpfung gefördert werde. Ein vernichtendes Urteil kam von den Freiheitlichen, die der letzten Regierung vorwarfen, die Wirtschaft "an die Wand gefahren" und einen massiven Schuldenstand hinterlassen zu haben.