News 19.11.2025, 21:51

Forderungen nach mehr Preistransparenz im Plenum am Mittwoch

Noch bevor die Abgeordneten ihre Debatten über Gesetze, Berichte und geplante Maßnahmen begonnen haben, startete die Plenarsitzung am 19. November mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Sie wollte über die jüngsten Ereignisse rund um die österreichische Wirtschaftskammer (WKO) sprechen. Nach Diskussionen über Bezugserhöhungen von Spitzenfunktionären ist Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vergangene Woche zurückgetreten.

In der Debatte sprachen sich Abgeordnete der FPÖ und NEOS für eine Abschaffung der Pflicht-Mitgliedschaft aus, während diese von ÖVP und SPÖ verteidigt wurde. Die Grünen sprachen sich zusammen mit den NEOS für eine teilweise Abschaffung der Unternehmensbeiträge aus. Alle Parteien waren sich einig, dass es eine Reform der Wirtschaftskammer brauche.

Großverfahren sollen schneller und kostengünstiger werden.

Mit einer Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wollen die Regierungsfraktionen Großverfahren beschleunigen. Behörden sollen künftig schon ab 50 Beteiligten – statt bisher ab 100 Beteiligten – die Regeln für Großverfahren anwenden können. Außerdem sollen künftig einzelne Verhandlungsstränge schon abgeschlossen werden können, bevor das gesamte Verfahren beendet wird. Bei der Abstimmung stimmten alle Parteien der Gesetzesinitiative zu.

Die Salzburgerin Lisa Aldali wurde am Beginn der Sitzung als Nachfolgerin von Stephanie Krisper angelobt.

Dringlicher Antrag zu Gewalt an Frauen

Die Grünen haben einen selbstständiger Entschließungsantrag eingebracht und verlangen, dass er dringlich behandelt wird. Für die Debatte wurde die Sitzung um 15 Uhr unterbrochen.

Titel des Antrags ist "Gewaltfrei leben: für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung". Im Antrag wollen die Grünen drei Punkte umgesetzt wissen: den Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht verankern, eine bundeseinheitliche Regelung für Schutzzonen und die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen stärken.

Kunst- und Kulturbericht im Nationalrat

Auf einstimmigen Wunsch des Kulturausschusses hat der Nationalrat den Kunst- und Kulturbericht 2024 debattiert. Vizekanzler Andreas Babler verweist darin auf Schwerpunkte bei Filmförderung, Musikstandort und sozialer Absicherung von Kulturschaffenden. Er möchte trotz Budgetsanierung den österreichischen Kulturstandort absichern. Gelingen soll das mit einer besseren Verknüpfung vorhandener Datenquellen über Kunst- und Kulturförderungen. Das soll zu einem effektiveren Einsatz führen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das Plenum des Nationalrats hat heute den Kunst- und Kulturbericht 2024 debattiert.

Viele Entschließungsanträge

Ansonsten stehen mehrere Entschließungsanträge auf der Tagesordnung: Geht es nach ÖVP, SPÖ und NEOS sollen künftig Autobatterien von E-Autos als Stromspeicher genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich einstimmig dafür aus. Die Regierungsfraktionen wollen in anderen Anträgen, dass Wirtschaftsministerium und Sozialministerium Regeln schaffen, die der "Shrinkflation" und dem "Österreich-Aufschlag" entgegenwirken. Gemeint sind damit Praktiken im Handel, bei denen die Füllmenge von Produkten verringert wird, der Preis aber gleich bleibt, wenn nicht sogar angehoben wird. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

"Shrinkflation" bezeichnet das Phänomen, wenn weniger in der Packung ist und man trotzdem das gleiche zahlt.

Die FPÖ wollte zudem im Staatsgrundgesetz festgeschrieben haben, dass es nur zwei Geschlechter gibt, während die Koalitionsfraktionen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr in ihrem Entschließungsantrag gebeten haben, Stereotype in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu bekämpfen.

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Auf Verlangen der SPÖ wurde der GREVIO-Bericht zu den österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen diskutieren. GREVIO besteht aus Expertinnen und Experten des Europarats, die die Einhaltung der "Istanbul-Konvention" überprüfen. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich Österreich verpflichtet hat, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Ebenso wurde, nach einem Verlangen der FPÖ, ein Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) debattiert.

Bericht des Petitionsausschusses

Am Ende des ersten Sitzungstages informierte ein Sammelbericht über seine Beratungen zu vier Bürgerinitiativen und drei Petitionen. Dabei geht es etwa um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer, schärfere Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze und die Befreiung zumindest bestimmter Elektrofahrzeuge – etwa für Kranken- und Schülertransporte – von der motorbezogenen Versicherungssteuer. Zudem wird massive Kritik an den Internationalen Gesundheitsvorschriften bzw. am Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geübt und ein Stopp der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen gefordert.

Zwei Initiativen wurden den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen. Das betrifft zum einen die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald", deren Ziel es ist, die Flächenverbauung im Bereich des Wienerwaldes einzudämmen. Mit ihr soll sich der Land- und Forstwirtschaftsausschuss befassen. Über die Forderung, Feuerwehren auch für Übungszwecke die unbürokratische Wasserentnahme aus Flüssen, Seen oder Teichen zu ermöglichen, wird im Umweltausschuss diskutiert.

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Parlament und Demokratie