GO-Ausschuss gibt Weg für Pilnacek-Untersuchungsausschuss frei

Mit dem Untersuchungsausschuss will die FPÖ die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek unter die Lupe nehmen. Sie hegt den Verdacht, dass es dabei zu unrechtmäßigen Handlungen gekommen ist. So ist im Verlangen unter anderem von einer unbefugten Entfernung und Zurückhaltung von Beweismitteln, einer Verfälschung von Ermittlungsergebnissen und einer gezielten strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, die an der Aufarbeitung der Vorgänge beteiligt waren, die Rede. Im Hintergrund könnten, so die Vermutung der Freiheitlichen, politische Akteure – etwa aus dem Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt – Druck ausgeübt oder gar die Fäden gezogen haben.

Zur Verfahrensrichterin des U-Ausschusses hat der Geschäftsordnungsausschuss die ehemalige OLG-Richterin Christa Edwards gewählt. Sie hat bereits Erfahrung aus anderen Untersuchungsausschüssen und ist unter anderem für die Erstbefragung der Auskunftspersonen und die Vorbereitung des Abschlussberichts des U-Ausschusses zuständig. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird der Rechtsanwalt Andreas Joklik wachen. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz inne, dazu kommen je 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder im Verhältnis 4 FPÖ, 4 ÖVP, 3 SPÖ, 1 NEOS und 1 Grüne.