Der Bundesrat tritt am Donnerstag, 7. Mai, zu einer Sitzung zusammen und widmet sich in einer Enquete den Regionen.
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30.04.2026, 15:55
Parlamentswoche
Gedenken und Bundesrat: die Woche vom 4. bis 8. Mai
Gedenken im Parlament
Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament am Dienstag, 5. Mai mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. Die vor den Nationalsozialisten geflüchtete Autorin Hedi Schnabl Argent hält die Gedenkrede. In einem Podiumsgespräch diskutieren der Vizedirektor des Museums Auschwitz-Birkenau Andrzej Kacorzyk, die(ehemaligen) Gedenkdiener Noah Elias Jakovljević, Gregor Ribarov und Gedenkdienerin Brigitte Landesmann.
Im Fokus der heurigen Gedenkveranstaltung steht der Gedenkdienst. Er rückt die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt.
Aufgrund der Veranstaltung ist das Parlamentsgebäude von 8 bis 14 Uhr für Besucherinnen und Besucher geschlossen. Die Gedenkveranstaltung wird live gestreamt und im ORF übertragen.
Bundesrat: Sitzung und Enquete
Die Länderkammer berät am 7. Mai über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Es geht um Lockerungen für Public-Viewing-Veranstaltungen, eine Verlängerung des Wohnschirms und Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz.
Schon einen Tag zuvor findet die Enquete der Länderkammer statt. Sie trägt den Titel "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert". Themen sind regionale Sicherheit, Ehrenamt und Jugend.
Ausschüsse zu Fluggastrechten und NGO-Förderungen
Der Ausschuss für Konsumentenschutz berät am 5. Mai über einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für eine Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte. Der Rechnungshofausschuss befasst sich an diesem Vormittag mit Smart Metern und der Energieeffizienz von Gebäuden. Am Nachmittag steht dann in einer weiteren Sitzung der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofs zum Thema NGO-Finanzierung auf der Tagesordnung. Dieser "kleine Untersuchungsausschuss" war auf Verlangen der FPÖ eingesetzt worden.
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden am 6. und 7. Mai weitere Auskunftspersonen befragt.
Reise nach Dänemark
Vom 3. bis 5. Mai findet in Kopenhagen die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter nehmen teil.
Podiumsdiskussion im Parlament
Seit 70 Jahren ist Österreich Mitglied des Europarats. Aus diesem Anlass findet am 8. Mai eine Podiumsdiskussion mit den Nationalratsabgeordneten Martin Graf (FPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne), dem Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und dem ehemaligen Bundesratsmitglied Stefan Schennach (SPÖ) statt.