News 21.05.2026, 10:35
Hauptausschuss

Gerald Loacker für Europäischen Rechnungshof nominiert

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Nominierung von Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof gegeben. Loacker folgt auf Helga Berger, die Österreich seit August 2020 in Luxemburg vertreten hat. Der Vorarlberger saß von 2013 bis 2024 für die NEOS im Nationalrat.

Das Einvernehmen für die Nominierung wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erzielt.

Für die Position des österreichischen Mitglieds im Europäischen Rechnungshof war nach einem Hearing ursprünglich der ehemalige Leiter des Budgetdiensts im Parlament Helmut Berger erstgereiht. Dass die NEOS, die gemäß Regierungsabkommen das Vorschlagsrecht für den Posten haben, nach Absage von Helmut Berger Gerald Loacker nominierten, sorgte zuletzt für Kritik.

Auch im Ausschuss debattierten die Abgeordneten umfassend über die Nominierung. Die NEOS bezeichneten Loacker als fleißig, uneitel und unbestechlich. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter verfüge er über umfassende Kenntnis über die Verwaltung und Erfahrung in der Kontrolle.

Der 52-jährige Gerald Loacker ist ausgebildeter Jurist sowie Personal- und Organisationsentwickler und war viele Jahre als Personalmanager und Sachverständiger für Berufskunde und Arbeitsorganisation tätig.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die FPÖ vermisste Transparenz im Bestellungsverfahren und fragte nach, wer die Entscheidung anhand welcher Kriterien getroffen habe. Der Staatssekretär im Außenministerium Josef Schellhorn berichtete, dass Mitglieder aus dem NEOS-Parteivorstand und parteirelevante Personen anwesend gewesen seien. Sie hätten die Entscheidung anhand eines Kriterienkatalogs getroffen.

Die Grünen lehnten die Nominierung klar ab. Loacker habe keinesfalls die notwendigen Qualifikationen für die Position im Europäischen Rechnungshof. Sie kritisierten zudem, dass die Regierung Parteigremien zu ihrer Beratung heranziehe.