Hauptausschuss: Gerald Loacker wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nominiert

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute Früh grünes Licht für die Nominierung von Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof gegeben (89/HA). Das Einvernehmen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erzielt. Auf Verlangen der FPÖ gab es eine namentliche Abstimmung, bei der die Koalition geschlossen dafür und die Opposition geschlossen dagegen stimmte. FPÖ und Grüne kritisierten die Nominierung scharf. Sie vermissten Transparenz im Verfahren und hielten Loacker nicht für ausreichend qualifiziert.

Ehemaliger Nationalratsabgeordneter nominiert

Gerald Loacker folgt auf Helga Berger, die Österreich seit August 2020 in Luxemburg vertreten hat. Der Vorarlberger saß von 2013 bis 2024 als NEOS-Abgeordneter im Nationalrat. Er ist ausgebildeter Jurist sowie Personal- und Organisationsentwickler und war viele Jahre als Personalmanager und Sachverständiger für Berufskunde und Arbeitsorganisation tätig. Seit seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat ist der 52-Jährige als geschäftsführender Gesellschafter in einer Dornbirner Unternehmensberatung tätig.

Die sechsjährige Amtszeit im Europäischen Rechnungshof beginnt mit 1. August 2026, wobei der Nominierte sich davor noch einem Hearing im Europäischen Parlament stellen muss.

Debatte über Qualifikation und Transparenz

Für die Position des österreichischen Mitglieds im Europäischen Rechnungshof war nach einem Hearing ursprünglich der ehemalige Leiter des Budgetdiensts im Parlament Helmut Berger erstgereiht. Dass die NEOS, die gemäß Regierungsabkommen das Vorschlagsrecht für den Posten haben, nach dessen Absage Loacker nominierten, sorgte zuletzt für Kritik.

Auch im Ausschuss debattierten die Abgeordneten umfassend über die Nominierung. Christoph Pramhofer (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass Loacker die notwendigen Eigenschaften als Mitglied im Europäischen Rechnungshof mitbringe. Er sei fleißig, unbestechlich und uneitel. Für Loacker sei auch als Nationalratsabgeordneter immer die Sache im Vordergrund gestanden, so Pramhofer. Außerdem sei er der fleißigste Abgeordnete mit den meisten Reden aller Zeiten gewesen.

Für Dagmar Belakowitsch (FPÖ) waren diese Eigenschaften nicht ausreichend. Denn Fleiß, Uneitelkeit und Unbestechlichkeit würden hoffentlich auf alle Abgeordneten zutreffen. Sie vermisste Transparenz im Verfahren. Ausgerechnet die NEOS, die sich den Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft auf die Fahnen heften würden, hätten nun offensichtlich eine politische Besetzung vorgenommen, kritisierte sie. Die Freiheitlichen seien für völlige Transparenz und würden daher eine namentliche Abstimmung verlangen.

Norbert Nemeth und Sebastian Schwaighofer (beide FPÖ) wollten wissen, nach welchen Kriterien das Hearing abgelaufen ist, wer anwesend war und wie die Entscheidung getroffen wurde. Der Staatssekretär im Außenministerium Josef Schellhorn, der in Vertretung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ausschuss war, berichtete, dass das Hearing von einer externen Recruiting-Agentur begleitet worden sei. Die Agentur sei von der Partei beauftragt worden. Beim Hearing seien Mitglieder aus dem Parteivorstand und parteirelevante Personen anwesend gewesen. Die Auswahl sei anhand eines Kriterienkatalogs getroffen worden, so Schellhorn.

Sigrid Maurer (Grüne) zeigte sich darüber "verwundert bis empört". Sie brachte ihren Protest darüber zum Ausdruck, dass die Regierung Parteigremien zu ihrer Beratung heranziehe. Das sei das Gegenteil von Entpolitisierung und Transparenz. Das Hearing bezeichnete sie als "kompletten Witz". Es sei völlig unklar, wie Gerald Loacker im Vergleich zum derzeitigen Mitglied im Europäischen Rechnungshof Helga Berger besser abschneiden konnte. Loacker fehle die Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und in der Kontrolle. Er habe daher keinesfalls die Qualifikation für die Position im Europäischen Rechnungshof. Maurer hoffte auf ein kritisches Hearing in Brüssel. Sie sei nicht sicher, ob Loacker dieser Überprüfung standhalten werde.

Nikolaus Scherak (NEOS) hielt dem Vorwurf der parteipolitischen Besetzung entgegen, dass ursprünglich ein anderer Kandidat erstgereiht war, der aber später seine Bewerbung zurückgezogen habe. Loacker habe als langgedienter Abgeordneter jedenfalls Kenntnis über die öffentliche Verwaltung und Kontrollerfahrung, so Scherak. (Schluss) kar