News 26.06.2024, 18:43

Gesundheitsausschuss beschließt strengeres Tierschutzgesetz

Die Verschärfung des Qualzuchtverbots bei Heimtieren sowie die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für die Haltung von Hunden und exotischen Tieren ab 1. Juli 2026 sind zentrale Inhalte des neuen Tierschutzgesetzes.

Die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novelle sieht auch die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission vor, die den Minister beraten und Grundlagen zur Umsetzung des Qualzuchtverbots erarbeiten soll. Weiters enthält das Gesetz Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel, eine Bewilligungspflicht für Züchter:innen ab bestimmten Grenzwerten sowie strengere Vorgaben für die Ausbildung von Hunden.

Die Vertreter:innen der Opposition übten vor allem Kritik daran, dass die landwirtschaftlichen Nutztiere von den neuen Regelungen nicht umfasst sind. Außerdem sahen sie Handlungsbedarf bezüglich des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sowie bei den Tiertransporten.

Weitere Beschlüsse im Gesundheitsausschuss

Ebenso befürworteten die Abgeordneten die fünf weiteren auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesinitiativen der Koalition. So wurden neue rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapeut:innen, die Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrags sowie die rechtliche Absicherung der unentgeltlichen Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz beschlossen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben die rechtlichen Grundlagen für die Vollanwendung des elektronischen Impfpasses auf den Weg geschickt. Außerdem sollen Rettungsdienste und die Hotline 1450 an ELGA angebunden werden. In Umsetzung von EU-Recht sollen weiters Regelungslücken geschlossen und so Engpässe bei Medizinprodukten vermieden werden. Das Bundesamt für Verbrauchergesundheit wiederum soll neue Kontrollaufgaben erhalten.