News 09.09.2025, 15:36

Gleichbehandlungsausschuss behandelte Gewaltschutz und Frauenförderung

Im Rahmen der aktuellen Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss gab Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner einen Ausblick auf den Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt, der am 25. November startet. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll in diesem Rahmen präsentiert werden. Außerdem ist ein Gewaltschutzgipfel geplant. 

Thema war auch der angekündigte Unterhaltsgarantiefonds. Im Budget stehen dafür 35 Mio. € zur Verfügung. Die Mittel sollen über einen Fonds vom Sozialressort an die betroffenen Alleinerziehenden und ihre Kinder ausbezahlt werden. Laut Ministerin Holzleitner laufen derzeit die Arbeiten dafür. Die Regierung wolle den Fonds im ersten Halbjahr 2026 "auf den Boden bringen".

Die Frauenministerin beantwortete aktuelle Fragen der Abgeordneten.

Genau beschäftigt haben sich die Abgeordneten im Gleichbehandlungsausschuss auch mit dem österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen LEA (Let's empower Austria). Die Direktorin des 2022 gegründeten Fonds Mirela Memic war als Auskunftsperson geladen. Sie gab Einblicke in das Budget, die Angebote und die Qualitätssicherung von LEA. In der Vergangenheit gab es Kritik an der Transparenz des Frauenförderungsfonds.

Geschlechtergerechtigkeit in der KI

Eine breite Mehrheit gab es für eine Initiative der Koalitionsparteien für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der künstlichen Intelligenz (KI). KI werde hauptsächlich von Männern entwickelt und zudem von Frauen viel kritischer wahrgenommen und weniger genutzt. Dies führe zu Verzerrungen, derer man sich annehmen müsse. Die Grünen begrüßten diesen Vorstoß, pochten aber mit einem eigenen Antrag auf weiterreichende Schritte. Dieser fand keine Zustimmung. Die FPÖ lehnte beide Initiativen ab, da die Datenlage zu diesem Thema mangelhaft sei. Zudem seien "parteipolitische Eingriffe in Algorithmen" abzulehnen.

Zahlreiche Vertagungen

Weiters forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag bundesweit kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Initiative wurde ebenso wie eine ganze Reihe von wiederaufgenommenen Oppositionsanträgen vertagt.