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News 25.03.2026, 22:20

Grüne ebnen bei Nationalratssitzung Weg für Spritpreisbremse

Notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert

Angesichts der aktuell hohen Treibstoffpreise haben die Regierungsparteien dem Nationalrat Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" vorgelegt. Damit soll eine Vergünstigung der Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter erreicht werden. Dafür soll es ab 1. April möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen.

Für einen Teil des Gesetzes, das die Margenbeschränkung ermöglicht, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Nach längeren Verhandlungen stimmten die Grünen am Mittwoch letztlich doch zu und ebneten damit gemeinsam mit den Regierungsparteien den Weg für den fraglichen Teil der "Spritpreisbremse".

Während der Sitzung einigten sich die Regierungsparteien mit den Grünen.

"Wir werden sicher nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Spritpreise zu senken", erklärte dazu Grünen-Klubchefin Leonore Gewessler. Die Grünen befürchten allerdings nach wie vor, dass Unternehmen die geplanten Entlastungen umgehen könnten. Keine Zustimmung der Grünen erhielten hingegen die Regelungen zur Senkung der Mineralölsteuer, diese wurden mit einer einfachen Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.

Viel Kritik an den Plänen der Regierung kam von der FPÖ. Abgeordnete Barbara Kolm warnte davor, dass die Spritpreisbremse zu einer Verknappung des Angebots führen werde, was wiederum die Inflation befeuern würde. Stattdessen – so Kolm – sollte man Steuern senken und die CO₂-Bepreisung abschaffen.

Die übrigen Gesetze der sogenannten Spritpreisbremse wurden mit einer einfachen Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Damit die Spritpreisbremse in Kraft treten kann, muss sie am 27. März noch den Bundesrat passieren.

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E-Mopeds künftig auf Straße unterwegs

Ebenfalls am Programm stand am Mittwoch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, mit der E-Roller ab Oktober von Radwegen verbannt werden sollen. Sie müssen künftig auf der Fahrbahn fahren.

Auch die Regeln für das Fahren mit E-Scootern wurden verschärft. Alle Personen unter 16 Jahre müssen ab 1. Mai einen Helm tragen. Außerdem dürfen ausnahmslos keine Gegenstände oder weitere Personen mit E-Scootern mitgenommen werden. E-Scooter brauchen demnach auch Klingeln und Blinklichter. Die Beschlüsse fielen mit breiter Mehrheit.

Obendrein wird es härtere Strafen fürs Schummeln bei der Führerscheinprüfung geben. Wer erwischt wird, muss künftig 18 statt neun Monate warten, bis sie oder er wieder zur Prüfung antreten darf.

Antisemitismus-Strategie

Begonnen hatte die Tagesordnung am Mittwoch mit der sogenannten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Darin sind insgesamt 49 Maßnahmen definiert, die das jüdische Leben in Österreich schützen sollen. So soll ein Fokus auf dem Ausbau von Melde- und Erfassungssystemen und der Schließung gesetzlicher Lücken liegen.

Auf der Tagesordnung am Mittwoch standen insgesamt 24 Punkte.

Ein Ziel ist außerdem die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz im digitalen Bereich und in den Medien. Unter anderem sollen zivilgesellschaftliche Melde- und Beratungseinrichtungen unterstützt werden. Die Strategie wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. 

Neues Schulmanagement und Medienpaket

Anschließend wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ein Gesetz zum "mittleren Management" an Pflichtschulen beschlossen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr sieht durch das Paket vor allem Schuldirektorinnen und -direktoren und das Lehrpersonal entlastet, das sich nun auf die Weiterentwicklung der Lehrmethoden konzentrieren könne. "Eine Weiterentwicklung im überschaubaren Maße", nannte Sigrid Maurer von den Grünen hingegen die Gesetzesinitiative. Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß strikt ab.

Die Abgeordneten debattierten außerdem über Änderungen im Mediengesetz. Auf der einen Seite soll damit eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, mit der die Kennzeichnungspflichten für politische Werbung EU-weit vereinheitlicht werden. Auf der anderen Seite sollen die Regeln für Regierungsinserate gelockert werden. Das Gesetz wurde mehrheitlich angenommen.

Ministerinnenanklage und Personalvertreter-Zulagen

Keine Mehrheit fand der Antrag der FPÖ, Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wegen ihres Stopps des Lobautunnels anzuklagen. Ebenso abgelehnt wurde eine Gesetzesinitiative der Freiheitlichen zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.

Vom Nationalrat ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Forderung der Grünen, das mit der Dienstrechts-Novelle 2025 eingeführte Zulagensystem für Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst wieder abzuschaffen und durch "faire" Regelungen zu ersetzen. Nun könnte in dieser Frage der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort haben. Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer kündigte an, eine Anrufung des Höchstgerichts zu prüfen. Auch die FPÖ sprach sich für einen solchen Schritt aus.

Da Elke Hanel-Torsch ihr Mandat zurückgelegt hat, wurde zu Beginn der Sitzung Christoph Matznetter (SPÖ) angelobt.

Mehr zu allen einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.

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Parlament und Demokratie