News 23.04.2026, 19:42

Grüne fordern Energie-Notfallplan

In einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer haben die Grünen heftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Sie reagiere nicht entsprechend auf die aktuelle Nahostkrise. Die internationale Energieagentur IEA spreche vor diesem Hintergrund von der größten Energiekrise aller Zeiten und habe einen Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Nachfrage insbesondere bei Diesel, Kerosin und LPG (Flüssiggas) vorgelegt. Die Bundesregierung habe noch keine der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, kritisierte die Klubchefin der Grünen, Leonore Gewessler. Der Bundesminister müsse "Klartext sprechen", wie sich Österreich auf eine Krise vorbereite. Dazu gehöre auch der maximale Ausbau von erneuerbaren Energieträgern.

In der Dringlichen Anfrage fragten die Grünen nach den zu erwartenden Entwicklungen bei der Versorgungssicherheit und den geplanten Maßnahmen. Weitere Fragen betrafen die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, den Umstieg auf E-Mobilität und öffentlichen Verkehr, Heizungstausch und thermische Sanierung sowie den aus Sicht der Grünen "längst fälligen" Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit.

Hattmannsdorfer betonte, dass er die notwendigen Vorsorgemaßnahmen getroffen habe. Er warne aber davor, Panik zu schüren und die Krisenstimmung unnötig anzuheizen.

Die Nahostkrise rückt die Frage der Energieversorgung in den Blickpunkt.

Debatte über Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energie

Schwerpunkt der Debatte war die Frage, wie Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und damit die Versorgungssicherheit langfristig stärken könnte. Die Grünen sahen die Ziele der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert. ÖVP, SPÖ und NEOS betonten hingegen, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger konsequent vorangetrieben werde und verwiesen auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Freiheitlichen warnen wiederum vor überzogenen Vorgaben beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. Aus ihrer Sicht kann auf Öl und Gas noch auf längere Sicht nicht verzichten werde.