Grüne fordern grundlegende Wende im Waffenrecht

Die Grünen setzen mit einem Dringlichen Antrag das Thema Waffenrecht auf die Agenda des Nationalrats. Sie sprechen sich damit für eine tiefgreifende Reform aus: Während bisher ein Waffenverbot als Ausnahme galt, solle künftig der Waffenbesitz selbst zur Ausnahme und nur noch in gut begründeten Fällen erlaubt werden. Ziel sei eine Gesellschaft, die auf eine "Freiheit von Waffen" hinarbeite. Gefordert werden im Antrag unter anderem auch strengere psychologische Prüfungen, eine Ausdehnung der Regeln auf Kategorie-C-Waffen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Bereich Gewaltschutz.

Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte im Plenum die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen als nicht weitreichend genug. Vielfach handle es sich um "kosmetische Korrekturen". So sei etwa keine Altersanhebung für den Erwerb von Kategorie-C-Waffen vorgesehen. Zudem warf sie der Bundesregierung vor, etwa im Vergleich zur Einführung der Messenger-Überwachung "zaghaft" zu agieren.

Innenminister Gerhard Karner zeigte Verständnis für die Forderungen nach einer Reform, verwies jedoch auf bereits eingeleitete Maßnahmen. So sei unmittelbar nach dem Amoklauf in Graz bereits ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden, das unter anderem eine Verschärfung der psychologischen Zuverlässigkeitsprüfung, eine Verlängerung der "Abkühlungsphase" beim Waffenkauf sowie eine befristete Ausstellung von Waffenbesitzkarten vorsehe. Eine umfassende Novelle sei in Arbeit, brauche aber rechtliche Sorgfalt.