Nach der Erweiterung der Fußfessel und den Erleichterungen bei der bedingten Entlassung gehe man jetzt weitere Schritte zur Entlastung der Justizanstalten, sagte Justizministerin Anna Sporrer im Ausschuss. So soll es etwa künftig auch dann möglich sein, ausländische Straftäter und Straftäterinnen nach Verbüßung der halben Strafhaft in ihre Heimat abzuschieben, wenn keine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Die Verurteilung darf allerdings nicht wegen eines schweren Gewalt- bzw. Sexualverbrechens oder wegen einer terroristischen Straftat erfolgt sein.
Um die Resozialisierung zu erleichtern, sieht der Gesetzesentwurf vor, die Bestimmungen zum Haftaufschub zu erweitern. So soll es möglich sein, den Antritt von bis zu zweijährigen Freiheitsstrafen aufzuschieben statt derzeit von bis zu einjährigen. Außerdem ist geplant, den sogenannten "Hausarrest" – erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft – auf maximal zwei Wochen statt bisher vier Wochen zu beschränken.
Der Kinderschutz soll weiterentwickelt werden.
Reformen im Straf-Vollzug