Es gibt bereits Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten, zum Beispiel die Erweiterung der Fußfessel und Erleichterungen bei der bedingten Entlassung. Jetzt gehe man weitere Schritte, sagte Justiz-Ministerin Anna Sporrer im Ausschuss. Ein Beispiel dafür ist die Abschiebung von ausländischen Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat. Das soll nach Verbüßung der halben Strafhaft möglich sein, auch wenn keine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Die Betroffenen dürfen aber nicht wegen eines schweren Gewalt- und Sexualverbrechens oder wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden sein.
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01.10.2026, 15:07
Reformen im Straf-Vollzug
Der Justiz-Ausschuss hat für eine umfangreiche Novelle des Straf-Vollzugs gestimmt. Damit sollen zum Beispiel Abschiebungen von Straftätern erleichtert werden. Einstimmigkeit gab es für eine Weiterentwicklung des Kinderschutzes.
Änderungen beim Haftaufschub
Die Resozialisierung von Straftätern soll erleichtert werden. Sie sollen durch geeignete Maßnahmen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Deshalb sieht der Gesetzes-Entwurf vor, die Bestimmungen zum Haftaufschub zu erweitern. So soll es möglich sein, den Antritt von bis zu zweijährigen Freiheitsstrafen aufzuschieben. Derzeit ist das nur bei bis zu einjährigen Freiheitsstrafen möglich. Geplant ist auch, den sogenannten "Hausarrest" auf maximal zwei Wochen statt bisher vier Wochen zu beschränken. Dabei handelt es sich um erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft.
Der Kinderschutz soll weiterentwickelt werden.
Stärkung des Kinderschutzes und Prävention
Die Koalition hat einen Antrag zum Kinderschutz eingebracht. Justiz-Ministerin und Familien-Ministerin sollen konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes ergreifen. Die Abgeordneten wollen auch rasch Gesetzes-Entwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts-Recht und zur geplanten Reform des Familienrechts. Basis für die Diskussion waren Entschließungs-Anträge der FPÖ zum Gewaltschutz.
Einstimmig sprach sich der Justiz-Ausschuss für eine weitere Regierungsvorlage aus. Damit soll der strafrechtliche Schutz vor Menschen- und Organhandel verbessert werden. Die Ausbeutungsformen beim Menschenhandel sollen auf Zwangsheirat und Leihmutterschaft ausgeweitet werden, sagte Justiz-Ministerin Sporrer im Ausschuss. Das Gleiche gilt für Adoptionen, bei denen Gesetze umgangen werden.
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