Der neue Finanzausgleich soll den Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. € für Gesundheit und Pflege sowie die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen bringen. Darin beinhaltet ist ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds. Das Gesetzespaket wurde in einer getrennten Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten beschlossen und wird nächste Woche vom Nationalrat behandelt.
Bei der Transparenzdatenbank soll neben Änderungen beim Förderungsbegriff zudem die gebietskörperschaftenübergreifende Datenverarbeitung verfassungsrechtlich abgesichert werden. Die Abgeordneten stimmten geschlossen dafür, damit wurde der Gesetzesentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ins Plenum geschickt. Auch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Transparenzdatenbank wurde mehrheitlich beschlossen.
Abgesegnet wurden auch gewichtige Beschlüsse, wie die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden und die Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen. Durch einen Abänderungsantrag wurde im Ausschuss der Familienbonus Plus für Volljährige angehoben.
Zur Debatte im Finanzausschuss stand außerdem das Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!", womit die rund 121.000 Unterzeichner:innen gegen eine Abschaffung und Beschränkung von Bargeld auftreten. Während die Proponenten das geplante EU-Vorhaben zu einer Bargeldzahlungs-Obergrenze als Einschränkung der Freiheit der Bürger:innen ansehen, meinte OeNB-Experte Matthias Schroth, dass eine Abschaffung des Bargelds nicht zu befürchten sei. Die FPÖ teilt die Forderung des Volksbegehrens hinsichtlich einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Die SPÖ sieht in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung Vorteile bei der geplanten Obergrenzen-Regelung. Die NEOS nehmen diese eher problematisch wahr.
Fotos/Hearing zum Bargeld-Volksbegehren
Finanzausschuss gibt Zustimmung zu Finanzausgleich