Die letzte parlamentarische Hürde nahm die schon seit längerem geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Ab 1. Juli werden somit Milch, Joghurt, Eier, Brot und die meisten Gemüsesorten nur mehr mit 4,9 % statt mit 10 % besteuert. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen. Private Haushalte sollen sich dadurch rund 100 € pro Jahr ersparen.
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03.06.2026, 17:40
Bundesrat
Grünes Licht für Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel
Europäischer Asyl- und Migrationspakt wird ab Mitte Juni umgesetzt
Weiters dominierten die Themen Asyl und Migration die Debatte im Bundesrat, zumal dazu insgesamt vier Nationalratsbeschlüsse vorlagen. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, der nicht nur strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, sondern auch eine Überführung des Familiennachzugs aus dem Asylrecht in das Niederlassungsrecht mit sich bringt. Außerdem wurde gesetzlich fixiert, dass die Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schon ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich zuständig sein wird. Die Länderkammer gab dafür nach einer kontrovers geführten Debatte mehrheitlich grünes Licht. Von den Grünen mitgetragen wurde die mit dem Asyl- und Migrationspakt verbundene Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft, wodurch die notwendige Zweidrittelmehrheit erzielt wurde.
Aktuelle Stunde zum Thema digitale Souveränität
Die Stärkung der digitalen Souveränität als Schüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas stand im Fokus einer Aktuellen Stunde im Bundesrat, bei der Staatssekretär Alexander Pröll über insgesamt elf Maßnahmen der Bundesregierung informierte. Dem Parlament soll darüber alle sechs Monate ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden, kündigte er an. Kritik kam von der FPÖ, die auf mangelhafte digitale Infrastruktur in den Regionen verwies, sowie von den Grünen, die konkrete Umsetzungsschritte vermissten. Beide Fraktionen sahen auch die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen und Konzernen als problematisch an.
Staatssekretär Alexander Pröll nimmt zum Thema Digitale Souveränität Stellung.
Schärfere Regeln gegen Organhandel und mehr Schutz bei Konsumkrediten
Einstimmig sprach sich der Bundesrat für Änderungen im Organtransplantationsgesetz aus, durch die unlautere Praktiken von "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen unterbunden werden sollen. Auch ein Gesetzespaket zu Verbraucherkrediten lag vor, das Konsumentinnen und Konsumenten besser vor bestimmten Online-Geschäftsmodellen wie "Buy Now, Pay Later" schützen soll. Mehrheitlich kein Einspruch erhoben wurde gegen die Novellierung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes, das in Umsetzung von EU-Bestimmungen die Informationen bezüglich Energieeffizienz verbessern soll.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz zur Aktuellen Stunde mit Staatssekretär Alexander Pröll
- Parlamentskorrespondenz zum EU-Asyl- und Migrationspakt
- Parlamentskorrespondenz zur Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Parlamentskorrespondenz zu Verbraucher- und Konsumkrediten sowie Energieausweisen
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Bundesrat stimmt Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu