News 12.08.2024, 18:18

Hauptausschuss bestätigt Nominierung von Magnus Brunner zum EU-Kommissar

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gab der Hauptausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner zum Mitglied der Europäischen Kommission.

Brunner betonte im Austausch mit den Abgeordneten vor allem das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Ein wettbewerbsfähiger Standort sei der Grundpfeiler für Unabhängigkeit und Wohlstand in Europa, sagte er. Weitere Herausforderungen für die EU sieht er in den Bereichen Sicherheit, Außenbeziehungen und Klimapolitik. Brunner sprach sich weiters für einen Abbau von Bürokratie, eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und diversere Energiequellen aus.

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte insbesondere die Erfahrung des derzeitigen Finanzministers auf allen politischen Ebenen. Darüber hinaus sei Brunner fachlich und menschlich über Partei- und Landesgrenzen hinaus sehr geschätzt.

Positionen der Parlamentsparteien gehen stark auseinander

Die ÖVP-Abgeordneten sicherten Brunner im Ausschuss ihre volle Unterstützung zu. Auch die Grünen äußerten sich positiv und thematisierten insbesondere den Klimaschutz.

Die SPÖ machte klar, dass sie Brunners Nominierung nicht unterstütze. Die Sozialdemokrat:innen kritisierten außerdem, dass keine Frau nominiert worden sei.

Für die FPÖ ignoriert die Regierung mit der Nominierung den Wählerwillen. Geht es nach dem Resultat der EU-Wahlen, hätte nämlich ein freiheitlicher Kandidat aufgestellt werden müssen, meinten sie.

Auch die NEOS wollten "keine Rosen streuen". Sie hinterfragten Brunners Kompetenz insbesondere in Budgetfragen.

Weitere Informationen

Parlamentskorrespondenz zum Hauptausschuss und EU-Hauptausschuss

News in einfacher Sprache

Hauptausschuss: Magnus Brunner wird als EU-Kommissar vorgeschlagen

Themen

Europäische Union