Hauptausschuss genehmigt Entsendungen zu internationalen Missionen

Laut Außenminister Alexander Schallenberg brauche es in der aktuellen Weltlage mehr internationales Engagement und nicht weniger. Man könne sich mit den Problemen nicht erst auseinandersetzen, wenn sie an Österreichs Landesgrenzen angekommen seien, sagte er im Ausschuss. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stehe außer Zweifel, dass Österreich mit den Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement leiste.

Die Ministerin berichtete dem Ausschuss auch über geplante und durchgeführte Übungen und Ausbildungen von Bundesheerangehörigen im Ausland. Im Jahr 2025 sind 33 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland vorgesehen, zu denen zwischen drei und 350 Personen entsandt werden.

Am 26. Jänner 2025 beginnt die neue Amtsperiode im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Die Regierung hat den Hauptausschuss darüber informiert, wer Österreich in dem beratenden Gremium in den nächsten fünf Jahren vertreten soll.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland), Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Landesrat Markus Achleitner (Oberösterreich), Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (Salzburg), Landesrat Werner Amon (Steiermark), Landeshauptmann Anton Mattle (Tirol), Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg) und Landeshauptmann Michael Ludwig (Wien) sitzen dabei auf einem Ticket der Bundesländer. Dazu kommen die Bürgermeister von St. Pölten Matthias Stadler und von Eisenstadt Thomas Steiner als Vertreter des Städtebunds und die Gemeinderätin von Kuchl Carmen Kiefer als Vertreterin des Gemeindebunds.

• Parlamentskorrespondenz - Hauptausschuss: Grünes Licht für Entsendungen zu internationalen Missionen
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Hauptausschuss genehmigt Einsätze im Ausland