Hitzesommer: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der Grünen

Die Grünen haben die Hitzewellen dieses Sommers und die verbreitete Dürre in Österreich zum Anlass genommen, um im Parlament auf die rasche Beschlussfassung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen zu drängen. Es brauche einen Ausstiegsplan aus fossiler Energie, mehr Tempo bei erneuerbaren Energieträgern und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, hob Grünen-Chefin Leonore Gewessler in einer Sondersitzung des Nationalrats hervor. Außerdem fordern die Grünen einen Ausbau der Regenwassernutzung, ein engmaschiges Wassermonitoring und ein transparentes Wasserentnahmeregister sowie mehr Bodenschutz und Renaturierung, um der Trockenheit entgegenzuwirken. Zu Verbesserung des Hitzeschutzes müssten Kindergärten, Spitäler, Pflegeheime und Schulen gekühlt und das Wohn- und Mietrecht klimafit gemacht werden. Auch ein wirksamer Schutz für Beschäftigte bei extremer Hitze und ein freier Eintritt in Freibäder ab 35 Grad sind den Grünen ein Anliegen.

Trotz des Hitzesommers und hunderten Hitzetoten seien ÖVP, SPÖ und NEOS untätig geblieben, kritisierte Gewessler. Zudem registriert sie eine besorgniserregende Trendwende bei den Treibhausgasemissionen. Der FPÖ warf sie vor, "perfide" zu argumentieren und vom Klimawandel betroffene Menschen zu "verachten".

Ein von den Grünen zur Untermauerung ihrer Forderungen eingebrachter Dringlicher Antrag fand im Nationalrat allerdings keine Mehrheit. Ein Klimaschutzgesetz sei dringend notwendig, räumten Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) ein. Ihrer Ansicht nach ist die jetzige Regierung in diesem Punkt aber schon deutlich weiter als es die Vorgängerregierung jemals gewesen ist. Gleichzeitig warnte Ernst Gödl (ÖVP) vor "Fleißaufgaben" Österreichs, um heimische Unternehmen nicht gegenüber der Konkurrenz zu benachteiligen. Wie könne man Klimaschutz so gestalten, dass er wirke, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen, das sei die entscheidende Frage, meinte er.

Skepsis gegenüber weiteren Klimaschutzmaßnahmen äußerte die FPÖ. Man könne durch eine Reduktion von CO2-Emmissionen weder heiße Tage noch Regengüsse verhindern, zeigte sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst überzeugt. Das Klima werde selbst dann weiterhin machen, was es wolle, wenn Österreich und die EU die CO2-Emissionen auf null reduzierten. Die einzige Auswirkung von Klimaneutralität werde sein, dass die Menschen arm sein werden und es dann auch "null Wohlstand" geben werde, glaubt sie und forderte in diesem Sinn ein Ende der "Klimahysterie".

Bei den anderen Fraktionen stieß Fürst mit dieser Argumentation allerdings auf wenig Verständnis. Die FPÖ wolle offenbar alles tun, damit Österreich bei der Energie weiterhin vom Ausland abhängig bleibe, sagte etwa SPÖ-Abgeordnete Herr. Investiere Österreich nicht in erneuerbare Energie, droht ihrer Meinung nach den österreichischen Unternehmen außerdem das gleiche Schicksal wie den deutschen Autobauern, schließlich würden auch Länder wie China und Indien immer mehr in Windräder investieren. Zahlreiche Widersprüche bei der FPÖ ortet NEOS-Abgeordneter Bernhard: Man könne nicht zum einen günstige Energie fordern, zum anderen aber heimische Energieproduktion und den Netzausbau blockieren, sagte er.