News 18.09.2024, 16:14

Hochwasser: Nehammer und Kogler präsentieren Maßnahmenpaket

Angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat ein Maßnahmenpaket. Man werde alles in der Macht stehende tun, um die Folgen bestmöglich abzufedern, betonte der Bundeskanzler.

Dazu werden die Mittel des Katastrophenfonds auf 1 Mrd. € aufgestockt. Für Menschen, die vorübergehend oder länger ihr Zuhause nicht bewohnen können, werde zudem der Wohnschirm geöffnet. Als steuerliche Maßnahme sollen Kosten zur Beseitigung der Schäden und zur Durchführung von Reparaturen steuerlich absetzbar werden. Betroffene Betriebe sollen die Möglichkeit zur Steuerstundung erhalten. Ebenso wird ein Kredit- und Garantieprogramm aufgesetzt und Katastrophenkurzarbeit eingeführt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz. Teile des Pakets, konkret die Erweiterung des Wohnschirms, sollen bereits heute im Laufe der Sitzung zur Abstimmung gelangen, erklärte Nehammer.

Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer

In der anschließenden Debatte herrschte Einigkeit über den Bedarf an schneller Hilfe, die ÖVP und Grüne durch das Maßnahmenpaket auch gewährleistet sahen. Letztere pochten zudem auf die Notwendigkeit weiterer Klimaschutzmaßnahmen. SPÖ und FPÖ reichten die angekündigten Maßnahmen nicht. So brachten die Sozialdemokrat:innen einen Entschließungsantrag ein, der vor allem auf die berufliche Absicherung von Einsatzkräften und Betroffenen abzielt. Dieser blieb ebenso in der Minderheit wie jener der FPÖ auf einen Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigungen der Betroffenen. Die NEOS plädierten dafür, aus der gegenwärtigen Situation zu lernen und etwa den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Extremwetterereignissen anzuerkennen.